Aus: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Der Dreischritt, den es in Griechenland in einem Zeitraum von acht Tagen, zwischen dem 5. Juli und dem 13. Juli gab, ist extrem. Diesen Dreischritt kann man mit den Worten zusammenfassen: Sieg der Demokratie im Referendum am Sonntag, dem 5. Juli – Geste der Unterwerfung und ein letztes Angebot für einen denkbaren Kompromiss durch das griechische Parlament am Freitag, dem 10. Juli – bedingungslose Kapitulation des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Montag, dem 13. Juli. Der Ausgangspunkt und der Endpunkt dieser drei Etappen in der jüngsten griechischen Tragödie sind historisch.

Am 5. Juli stimmten 61,3 Prozent der Griechinnen und Griechen, die am Referendum teilnahmen, für die Ablehnung des neuen Austeritätsprogramms, das die EU, die EZB und insbesondere die Berliner Regierung dem Land abpressen wollten. Die Menschen in Griechenland taten dies, obwohl 80 Prozent der griechischen Medien für das „Ja“ trommelten. Obgleich Brüssel und Berlin massiv ein „Ja“ forderten. Und sie votierten derart eindeutig, obschon die EZB unmittelbar nach Ausrufung des Referendums Weiterlesen →

von Sebastian Gerhardt in: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Nach Abschluss der Verhandlungen des Eurogipfels am Morgen des 12. Juli erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, nun könnte Griechenland „wieder auf eigenen Füßen stehen“. Trotz der negativen Wirkungen der Einigung mit den Gläubigern werde die finanzielle Stabilität Griechenland neue wirtschaftliche Aussichten eröffnen. Nun müssten die Lasten der Austeritätspolitik sozial gerecht verteilt werden. Der „Grexit“ sei eine Sache der Vergangenheit.

Tatsächlich hatte die griechische Bevölkerung mit dem „Nein“ im Referendum vom 5. Juli der Regierung keinen Blankoscheck zum Euro-Austritt erteilt. Die Propaganda aus Berlin und Brüssel stellte das Referendum als eine Entscheidung für oder gegen den Euro dar. Die Hoffnung war, dass sich die Griechen wie einst die Bürger der DDR im Jahr 1990 nicht gegen das „Westgeld“ entscheiden würden. SYRIZA gelang es, mit der Anknüpfung an die Protestkultur und dem Versprechen auf eine Verhandlungslösung das „Nein“ zum Erfolg zu bringen. Nun liegt das Verhandlungsergebnis vor. Wenn damit tatsächlich die Zeit der ständigen Debatten über den Verbleib Griechenlands im Euroraum vorbei ist, bleibt doch die Frage: Welche Perspektive hat die griechische Wirtschaft in diesem Rahmen? Dabei geht es um Fakten, nicht um Glauben und Spekulationen.

Völlig unabhängig von den einzelnen Punkten des Austeritätsprogramms wird eine Stabilisierung des griechischen Finanzsystems zweifellos positive Folgen haben. Allein seit November 2014 Weiterlesen →

Aus: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus Nordafrika, Syrien, Eritrea, Afghanistan und anderen Regionen nach Europa kommen, wächst deutlich. Die Quellen der Flucht sind im Wesentlichen immer die zwei Folgenden: Zum einen Kriege und Zerstörung; zum anderen die wirtschaftliche Misere und Hunger. In beiden Fällen tragen die OECD-Staaten und dabei in erheblichem Maß die Europäische Union einen großen Teil der Verantwortung. Sie liefern die Waffen für diese Kriege. Sie Weiterlesen →

von Dimitrios Angelidis, Zeitung der Redakteure [EFSYN], in: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Die griechische Regierung vollzog nach dem Referendum entscheidende Schritte in der Migrations- und Asylpolitik. Sie setzte trotz vieler Probleme eine Politik um, die die Staatssekretärin im neu gegründeten Migrations-Ministerium, Tasia Christodopoulou, als eine Rückkehr zu den griechischen und europäischen Gesetzen und zu den Menschenrechten bezeichnet, welche unter der offen fremdenfeindlichen Politik der vorherigen Regierung gelitten hatten.

Bereits die ersten Aktionen der Regierung im Frühjahr waren Weiterlesen →

Wo Europa  Augen und Ohren schließt und Verbote erlässt, da wachsen kriegsähnliche Gefahren heran. Mafia-artige Gruppen bereichern sich an hilflosen Flüchtlingen: Die mörderischen Märsche syrischer, afghanischer und afrikanischer Flüchtlinge an den Grenzen Nordgriechenlands zu FYROM (Mazedonien).

Wir fordern die Politiker und Politikerinnen Deutschlands auf, nach Nordgriechenland zu kommen und Augenzeugen zu werden des Elends und der Todesgefahr unzähliger Flüchtlinge an den „Grenzen innerhalb Europas“! Dieser explosive Brennpunkt ist Weiterlesen →