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Faktencheck:Europa Ausgabe 2 !

Der Trump-Wahlsieg bewirkt eine Rechtsverschiebung der politischen Verhältnisse im Weltmaßstab. Es handelt sich um eine Niederlage für demokratische, fortschrittliche und linke Positionen. Ein Wahlsieg von Hillary Clinton wäre auch der Wahlsieg einer Kandidatin des großen Geldes, des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes gewesen. Doch Trump als Person steht für die kapitalistischen Grundtendenzen: Recht des Stärkeren, (weiße) Männermacht, Männergewalt, Rassismus und Imperialismus. Kombiniert man dies mit der enormen Machtfülle des US-Präsidenten, mit dem Milliarden-Vermögens und der Medienmacht Trumps, bedenkt man die republikanischen Mehrheiten in Kongress und Senat und zieht man die Weltkrisen in Betracht, dann wird die rechte Dimension des Trump-Triumphs deutlich.
Der Republikaner Wahlsieg in den USA wird auch in Europa die rechten Kräfte – Front National, AfD und FPÖ – Stärken, wird Militarismus und Rassismus fördern. Was Trump mit Blick auf Mexiko fordert, ist in der EU Realität: Es gibt die Mauer „Festung Europa“. Diese forderte allein 2016 bisher 5000 Todesopfer – Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken.

FCE berichtet zu den folgenden Themen:
– Trump, Demokratie und Utopie.
– Was sagt & macht Trump (S. 2)
– Flüchtlinge in Frankreich (S. 3)
– Rheinmetall lässt im Jemen bomben (S. 3)
– Flüchtlinge in Griechenland: Abschreckung, die Flüchtlingslager auf Chios und Flüchtlingselend und Protest (Seiten 3, 4 u. 5)
– Mach meinen Kumpel nicht an: Populismus, Migration & Arbeitsmarkt in der EU (S.6)
– Arbeitsunrecht in der EU (S. 7)
– Polizeistaat Türkei: Die EU, die Türkei und wir (S. 8)

In Wuppertal haben die Kolleginnen und Kollegen der Basis Initiative Solidarität eine Regionalausgabe auf die Beine gestellt:
FaktenCheck: Wuppertal, Nr. 1 ! Getreu Brechts Aufforderung:

Laß dir nichts einreden, sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt, weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung – du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten,
Frage: Wie kommt er hierher?

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl ist ein Sieg der Rechten und eine Niederlage für die Linke. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump wird zweifellos versuchen, eine Politik durchzusetzen, die sich gegen die schwarze und die Latino-Minderheit, gegen Frauen und Lohnabhängige, gegen Erwerbslose und Arme richtet. Behauptungen, wonach Trump „kein Programm“ habe und alles „halb so schlimm werden“ würde, sind unzutreffend (siehe S. 2). Dabei unterscheidet sich das rechte Programm des neuen US-Präsidenten im Kern nicht von der Agenda, die die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin verfolgen. Um dies zu verstehen, werfe man einen Blick auf das soziale Desaster in Spanien, Italien, Griechenland oder in die Gemeinde der Hartz-IV-Menschen, das Resultat der „aufgeklärten“ und „demokratischen“ Politik der EU. Die flotten und frechen Sprüche, die man von den maßgeblichen deutschen und EU-Politikern beim Thema Trump zu hören bekam, dürfen nicht überbewertet werden. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Weiterlesen →

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Trump-Wahlkampf. Das war 65 % mehr als 2012 an die Republikaner floss. Diese Spendenfreudigkeit hängt eng mit der Übernahme von MONSANTO zusammen. BAYER will damit der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden. Und in den USA wachsen fast 40 Prozent aller Gentechnik-Pflanzen weltweit. Weiterlesen →

Ein schwerer Angriff auf das Demonstrationsrecht wird gerade vom irischen Staat durchgeführt. Hintergrund ist die erfolgreiche Massenbewegung gegen die Einführung von Wassergebühren. Diese waren von der Hälfte der Bevölkerung boykottiert worden. Weiterlesen →

Das wundersame „Verschwinden“ von 4.000 Menschen
von Bernard Schmid

„Alles verläuft ruhig und nach Plan“: So lautet die PR von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve am 24. Oktober, als die Evakuierung des „Jungle“ genannten Migrantencamps in der Nähe von Calais begonnen hat. Gegen 8.45 Uhr verließ ein erster Bus mit Migranten das Lager, um zu einem „Aufnahme- und Orientierungszentrum“ (CAO) in der ostfranzösischen Region Burgund zu fahren. Die betroffenen Flüchtlinge mussten zuvor durch Gitter und einen Detektor gehen und sich identifizieren lassen. Weiterlesen →

von Annette Groth
Anfang November habe ich fünf Flüchtlingscamps in der Umgebung  von Thessaloniki besucht. Die Zustände hinsichtlich Ausstattung und Respekt vor der Menschenwürde der Geflüchteten sind unterschiedlich. Mal war ich positiv beeindruckt (Camp in Sinatex), mal fehlte es sogar an Strom und warmem Wasser und es gab keine Vorbereitungen für Winterfestigkeit (Camp Nea Kavala). In einigen Flüchtlingslagern, zu denen mir der Zutritt mit dem Verweis auf Renovierung verwehrt wurde, sollen nach mir vorliegenden Berichten die Verhältnisse unerträglich sein. Weiterlesen →

von Winfried Wolf

Dass das Königeich Saudi Arabien im Jemen einen Krieg führt, dabei gnadenlos gegen die Bewegung der Huthis vorgeht und Städte und Dörfer in Schutt und Asche legt, ist hierzulande wenig bekannt. Dass dies mit Deutschland zu tun hat, dürfte dann völlig unbekannt sein. Nun deckten italienische Kriegsgegner und das irische Internetportal reported.ly auf: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall produziert bei seiner italienischen Tochter RWM Italia und dort in deren Zweigwerk in Domusnovas auf Sardinien die Hauptbestandteile für Bomben vom Typ MK82 und MK84. Diese werden dann nach Abu Dhabi zum Unternehmen Burkan Munitions Systems gebracht, eine Firma, die eng mit Rheinmetall verbunden ist. Dort werden die Bomben zusammengesetzt, dem Militär der Saudis übergeben, das wiederum die Bomben im Jemen in großem Umfang einsetzt. Weiterlesen →

Weniger als ein Jahr nach ihrem Wahlsieg wird die konservative Partei »Recht und Ordnung» (PiS) von einer massiven Protestbewegung gegen ihre reaktionäre Politik heraus gefordert. Am 3. Oktober waren Frauen zum «Streik» aufgerufen gegen eine Gesetzesvorlage zum uneingeschränkten Abtreibungsverbot. 140.000 Frauen gingen auf die Straße. Die meisten Frauen nahmen sich dafür einen Tag Urlaub. Die das nicht konnten, kleideten sich schwarz. Als «schwarzer Protest » wird die Bewegung auch bezeichnet.
Diese Bewegung beeindruckt durch ihre Spontaneität. Entscheidungen werden in sozialen Foren diskutiert und entschieden. Eine neue Schicht junger Menschen nimmt an diesem Kampf teil.
Seit dem Streiktag haben weitere Aktionen stattgefunden. Am 24. Oktober gab es einen weiteren Aktionstag. Der Gesetzesentwurf musste zurückgezogen werden. Der «Schwarze Protest» hat das enorme Potenzial des Kampfs für das Recht auf Abtreibung gezeigt.

Tiphaine Soyez, Aktivistin des « Schwarzen Protests » in Krakau

Wilder als im wilden Westen
von Nikos Chilas
Sie sind nicht von dieser Welt. Die 900 Bewohner des Flüchtlingslagers Suda auf der griechischen Insel Chios leben ein verkehrtes Leben. Am Tag liegen sie apathisch auf den Matratzen in ihren Zelten, oder, wenn das Wetter mitspielt, am nahliegenden Strand. Und erst, wenn es zu dämmern anfängt, wagen sie sich langsam und leise aus dem Lager wie Zombies, um ein paar hundert Meter weiter in den Hafen der Stadt zu gehen. Dort setzen sie sich schweigend auf die Mole, die Gesichter zum Eingang des Hafens gewandt – offenbar in der Hoffnung, von dem nächstankommenden Schiff mitgenommen zu werden, nach Piräus oder gar zu einem anderen Hafen von Nordeuropa.
Nur dass ein solches Schiff nie ankommt. Weiterlesen →

Als das Lager in Idomeni Ende Mai aufgelöst wurde, wurden tausende UNHCR-Decken einfach entsorgt. Es gab bei den Organisationen kein Budget für Reinigungen. „Wir lassen einige reinigen und machen daraus schicke Jacken“, beschlossen die Mitglieder der Werkstatt für Flüchtlinge mit dem Namen NAOMI in Thessaloniki. Sonja, die Schnittmuster-Direktrice entwickelte vier Modelle. Elke, die Textilingenieurin, zauberte die ersten Exemplare. Das Label: remember Idomeni by NAOMI. Weiterlesen →