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Faktencheck:Europa Ausgabe 2 !
Der Trump-Wahlsieg bewirkt eine Rechtsverschiebung der politischen Verhältnisse im Weltmaßstab. Es handelt sich um eine Niederlage für demokratische, fortschrittliche und linke Positionen. Ein Wahlsieg von Hillary Clinton wäre auch der Wahlsieg einer Kandidatin des großen Geldes, des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes gewesen. Doch Trump als Person steht für die kapitalistischen Grundtendenzen: Recht des Stärkeren, (weiße) Männermacht, Männergewalt, Rassismus und Imperialismus. Kombiniert man dies mit der enormen Machtfülle des US-Präsidenten, mit dem Milliarden-Vermögens und der Medienmacht Trumps, bedenkt man die republikanischen Mehrheiten in Kongress und Senat und zieht man die Weltkrisen in Betracht, dann wird die rechte Dimension des Trump-Triumphs deutlich.
Der Republikaner Wahlsieg in den USA wird auch in Europa die rechten Kräfte – Front National, AfD und FPÖ – Stärken, wird Militarismus und Rassismus fördern. Was Trump mit Blick auf Mexiko fordert, ist in der EU Realität: Es gibt die Mauer „Festung Europa“. Diese forderte allein 2016 bisher 5000 Todesopfer – Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken.
FCE berichtet zu den folgenden Themen:
– Trump, Demokratie und Utopie.
– Was sagt & macht Trump (S. 2)
– Flüchtlinge in Frankreich (S. 3)
– Rheinmetall lässt im Jemen bomben (S. 3)
– Flüchtlinge in Griechenland: Abschreckung, die Flüchtlingslager auf Chios und Flüchtlingselend und Protest (Seiten 3, 4 u. 5)
– Mach meinen Kumpel nicht an: Populismus, Migration & Arbeitsmarkt in der EU (S.6)
– Arbeitsunrecht in der EU (S. 7)
– Polizeistaat Türkei: Die EU, die Türkei und wir (S. 8)
In Wuppertal haben die Kolleginnen und Kollegen der Basis Initiative Solidarität eine Regionalausgabe auf die Beine gestellt:
FaktenCheck: Wuppertal, Nr. 1 ! Getreu Brechts Aufforderung:
Laß dir nichts einreden, sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt, weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung – du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten,
Frage: Wie kommt er hierher?
