Norman Paech [1999]; abgedruckt in: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

Wenn von Massenverbrechen der deutschen Wehrmacht die Rede ist, fallen die Namen Lidice, Oradour, Babi Jar – kaum andere. Die Orte Kragujevac in Serbien, Kortelisy in der Ukraine oder Distomo, Kalavrita, Kandanos, Klissoura und Kommeno werden nicht einmal in der „Enzyklopädie des Holocaust“ erwähnt – und dabei sind sie nur Einzelbeispiele zahlloser Orte in Ost- und Südosteuropa mit vergleichbaren Kriegsverbrechen. An der Quellenlage liegt diese Unkenntnis nicht. Einer der zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse, der Fall 7 gegen die „Südost-Generale“, handelte überwiegend von den Morden an Geiseln und „Sühne- und Vergeltungsmaßnahmen“ an Partisanen auf dem Balkan. Doch die Geschichte dieser Verbrechen unterlag den gleichen Verdrängungs- und Legendenbildungsprozessen, dem die ganze Geschichte der Wehrmachtsverbrechen ausgeliefert wurde und an dem die deutsche Nachkriegsjustiz entscheidenden Anteil hatte.

Trotz Hunderten von Ermittlungsverfahren wurde wegen Kriegsverbrechen in Griechenland nur ein Hauptverfahren vor dem Landgericht Augsburg eröffnet. Weiterlesen →

Aus: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

Wenn in Deutschland das Thema „deutsche Verbrechen in Griechenland in der NS-Zeit“ angesprochen wird, dann gibt es an deutschen Stammtischen und in den deutschen Medien – die hier oft Stammtisch-Niveau haben – oft ausgesprochen aggressive Antworten. Selbst der SPD-Parteivorsitzende und deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte dazu, eine Forderung nach Reparationen sei „ehrlich gesagt dumm“. FaktenCheck:HELLAS veröffentlicht in dieser Ausgabe Nr. 3 eine Karte zur Dokumentation der Zerstörungen, die die deutsche Besatzungsmacht in Griechenland anrichtete. Wir antworten im Folgenden auf die Standard-Behauptungen, die an Stammtischen und anderswo beim Thema deutsche Reparationen für Griechenland und Entschädigungszahlungen für NS-Verbrechen vorgebracht werden. Weiterlesen →

Abgedruckt in: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

Das griechische faschistische Regime verhaftete nach dem Putsch vom April 1967 mehr als 10.000 Personen – Linke, Gewerkschafter und Demokraten. Jahrelang mussten Tausende Menschen in Gefängnissen und auf Inseln mit Konzentrationslagern leben. Darunter auf Prominente wie Mikis Theodorakis. Das Regime entwickelte eine breite Palette von Foltermethoden, die regelmäßig zur Anwendung kamen. U.a. die „Falanga“ („Die Fußsohlen werden mit einem Metallrohr oder einem Draht geschlagen“); „Folter durch Aufhängen“ („Der Gefangene wird mit Stricken oder Handschellen an Handgelenken, Füßen oder Ohren aufgehängt“); „Folter durch elektrische Schocks“ („An einigen Körperstellen werden Elektroden befestigt, durch die man starken Strom schickt. Die Foltertechnik wird im Allgemeinen auf die Genitalien angewandt – sowohl bei Frauen wie bei Männern“). Und: „Wasserbehandlung: Man gießt dem Gefangenen Wasser in Mund und Nase und schmiert ihm Tide, Seife, in Augen, Mund und Nase. Dabei schlägt man seinen Kopf auf die Folterbank, auf der er festgebunden ist.“

Zitiert nach: Schwarzbuch der Diktatur in Griechenland, Rowohlt, Hamburg 1970, S. 134; Basis: Berichte, die dem Europaparat übergeben wurden.

Aus: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

In dem Blatt „Tages-Anzeiger“ aus der Schweiz vom 22. Mai war zu lesen: „Die Bilanz der bisherigen Rettungsbemühungen für Griechenland sind niederschmetternd“. Trotz vieler und teurer Hilfspakete werde „der griechische Schuldenstand in diesem Jahr auf exorbitante 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – verglichen mit 110 Prozent 2008.[…] Wenn das Schuldendrama in Griechenland eines gelehrt hat: Die Schuldentragfähigkeit eines Landes lässt sich primär durch stärkeres Wirtschaftswachstum und nicht durch möglichst hohe Haushaltsüberschüsse verbessern.“ Gefordert wird damit in dem großbürgerlichen Blatt eine Kehrtwende der EU-Politik gegenüber Griechenland um 180 Grad. Doch EU und IWF fordern das Gegenteil: den verschärften Austeritätskurs.

Aus: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

Das Sprichwort trifft zu auf die Aufgeregten, die dem griechischen Finanzminister Janis Varoufakis vorwarfen, er habe bei einem Eurogruppen-Treffen in Riga heimlich eine Tonaufnahme mit seinem Smartphone vorgenommen. „Unverschämt! Eine Zumutung!“, so schäumte die Tageszeitung Die Welt am 22. Mai. Das Handelsblatt titelte, kaum höflicher, am selben Tag: „Der unmögliche Minister“. Ein Vertreter der deutschen Regierung ließ sich zitieren mit: „Ein absolutes Unding.“

Berichtete Varoufakis über die Sitzung? Zitierte er Kollegen? Brach er die „Vertraulichkeit“, die laut Eurogruppen-Chef Dijsselbloem „Grundlage all dieser Treffen“ sei? Nichts von all dem. Das Gegenteil war der Fall. Umgekehrt plauderten mehrere Teilnehmer anderer Eurostaaten – so die Finanzminister aus Slowenien, aus der Slowakei und aus Österreich – nach dem Treffen ungehemmt tatsächliche oder reale Interna über das Treffen in Riga aus. Und alle waren sie gegen Varoufakis gerichtet. Dieser sei dort als „Amateur“, „Spieler“ oder als „Zeitverschwender“ bezeichnet worden. Der Vorgang an sich mag unwichtig sein. Ein kompletter Mitschnitt des Treffens dürfte im demokratischen, öffentlichen Interesse liegen. Doch die Art, wie die Mainstream-Medien mit neuem Griechen-Bashing reagieren, ist typisch für den Umgang der EU mit Griechenland.

Update vom 3. Juni 2015: Ausgabe 3 ist fertig – Ansichtsexemplar hier

Am 3. Juni geht Nr. 3 der Anfang April gegründeten Zeitschrift FaktenCheck:HELLAS (FCH) in den Vertrieb. Aktuell spitzt sich die Lage in Griechenland neu zu: Schäuble (BRD), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) fordern von der Athener Regierung die Verschärfung eines Austeritätskurses, der vier Jahre lang grandios scheiterte. Tatsache ist: Die von den Kreditgebern geforderten Zahlungen für Juni/Juli sind für Griechenland nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzierbar. Das Diktat lautet: Kapitulation oder Staatspleite. Die brutale Politik von EU und IWF zielt in Wirklichkeit auf die gesamte EU-Bevölkerung: Millionen Menschen hoffen, dass sich der Neubeginn in Griechenland zu einem demokratischen und sozialen Aufbruch in ganz Europa entwickelt. Diese Hoffnung wollen Schäuble, Juncker & Lagarde ersticken. Wir halten dagegen – mit den folgenden Themen in FCH03: Weiterlesen →

Die zweite Ausgabe von FCH – mit der Erstauflage von 40.000 Ex. – ist seit gestern vergriffen, die Reserven sind versiegt. Eine zweite Auflage macht jetzt allerdings nur dann Sinn, wenn wir bis Ende dieser Woche noch auf ca. 5000 neue und nicht erledigte Bestellungen kommen. Alle, die in den nächsten zwei Wochen noch Bedarf an FCH02 haben, sollten unbedingt entsprechende Bestellungen JETZT tätigen. Dann können wir in den nächsten 4-5 Tagen entscheiden, ob wir eine Nachauflage in Angriff nehmen. Ansonsten vertrösten wir auf die dritte Ausgabe von FaktenCheck:HELLAS, die voraussichtlich ab dem 2. Juni 2015 in den Vertrieb gehen wird.

Aus: FaktenCheck:HELLAS Nr. 2, Mai 2015

Am 24. April fand in Riga beim Treffen der Finanzminister der Eurozone ein Scherbengericht statt. Achtzehn Finanzminister hetzten gegen den Griechen. Varoufakis sei „Amateur“, „Spieler“, „Zeitverschwender“. Und immer wieder, wie in einer Art Theater-Chor, die Rufe: „Wo ist die Liste?!“ „Wo sind die Reformen?!“ Europaweit wird in fast allen Medien derselbe Chor von Riga angestimmt: „Der Grieche muss liefern“ – „Die Liste!“ – „Die Griechen“ sind „nicht bereit zu Reformen“.

Zur gleichen Zeit gibt es in Griechenland einen zweigleisigen Prozess. Auf der einen Seite fasst das Parlament mit seiner neuen Mehrheit sinnvolle und ermutigende Beschlüsse, die Grundlage für einen sozialen und demokratischen Neubeginn sein könnten. Auf der anderen Seite werden bereits jetzt alle Finanzmittel zusammengekratzt, um elementare Funktionen von Wirtschaft und Gesellschaft am Leben zu erhalten – selbst die ausgebluteten Kommunen werden auf problematische Weise genötigt, die letzten Geldreserven dem Zentralstaat zu übergeben. Dabei ist klar: Bleibt es bei der Blockade durch die Eurozone, dann geht es nur noch um das Hinauszögern des Staatsbankrotts. Eigenständig kann Griechenland den Sommer 2015 nicht überleben; allein in den Monaten Mai bis August muss das Land 11,6 Milliarden Euro an seine internationalen Gläubiger zahlen – ein Ding der Unmöglichkeit. Weiterlesen →

Sebastian Gerhardt in: FaktenCheck:HELLAS Nr. 2, Mai 2015

Mitte Februar 2015, auf dem Höhepunkt des aktuellen Tauziehens um die Politik der Eurogruppe gegenüber Griechenland, legten vier der fünf Mitglieder des deutschen „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ eine politische Stellungnahme vor. Ihre Botschaft: Ein Grexit ist machbar. Die Professoren Lars Feld, Christoph Schmidt, Isabel Schnabel und Volker Wieland wie der Generalsekretär des Rates, Benjamin Weigert zeigen sich sicher: „Im Jahr 2010 wäre ein Grexit, also ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum und die Neueinführung einer nationalen Währung, mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Ansteckungseffekten auf die internationalen Finanzmärkte verbunden gewesen, welche die anderen Mitgliedstaaten erheblich in Mitleidenschaft gezogen hätten. … Heute stellen sich die Umstände allerdings ganz anders dar.“ Nur Peter Bofinger als der letzte der Mohikaner, pardon: Keynesianer, schloss sich von dieser gemeinsamen Stellungnahme seiner Kollegen aus.

Im Herbst 2011 hatte der damalige, kaum weniger neoliberale Sachverständigenrat noch eine andere Position eingenommen: Weiterlesen →

Wolfgang Räschke in: FaktenCheck:HELLAS Nr. 2, Mai 2015

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Aufruf „Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“, der von allen Gewerkschaftsvorsitzenden und von den Vorständen der Gewerkschaften unterzeichnet wurde, macht noch einmal die Position und die Kritik der Gewerkschaften deutlich, dass die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt wurden, von Anfang an nicht die Bezeichnung „Reform“ verdient hatten. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet, die kamen gar nicht bei den Menschen an. Die Banken wurden mit dem Sparpaket gerettet, aber nicht die Menschen.

Die Bruttoeinkommen der privaten Haushalte in Griechenland sind von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken und für fast die Hälfte des Rückgangs sind Lohnkürzungen verantwortlich. Bei der unteren Einkommenshälfte stieg die Steuerlast im Verlauf der Krise um 337 Prozent. Bei der oberen Hälfte nahm sie dagegen um nur 9 Prozent zu. Insgesamt hat 2012 fast jeder dritte griechische Haushalt mit einem Jahreseinkommen von weniger als 7000 Euro auskommen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, überprüft das mal für Euch selber. Weiterlesen →