Update vom 1. September 2015, 18 Uhr: Zeitung ist fertig gestaltet und kommt morgen aus der Druckerei. Anschauen hier (PDF)

Drei Ereignisse in den letzten Augusttagen dokumentieren die neue Situation in Griechenland. Am Mittwoch, dem 19. August stimmte der Deutsche Bundestag neuen Griechenland-Krediten in Höhe von bis zu 89 Milliarden Euro zu. Tags darauf kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Neuwahlen für den 20. September 2015 an; parallel bildete sich im griechischen Parlament eine neue politische Gruppe, bestehend aus 23 SYRIZA-Parlamentariern, die dem linken Flügel dieser Partei angehören. Ebenfalls am 20. August erklärte die Regierung in Makedonien den Ausnahmezustand; sie wollte die Grenze zu Griechenland durch die Armee schließen, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland kommen, zu verhindern. Jeden Tag gibt es neue Nachrichten über die Flüchtlingskrise auf dem Balkan. Die massive Intervention der EU und insbesondere die Politik der Berliner Regierung trugen maßgeblich dazu bei, dass in Griechenland der ermutigende Versuch, die perspektivlose Sparpolitik zu stoppen und eine demokratische Alternative umzusetzen, ausgebremst wurde. FaktenCheck:HELLAS Nr. 5 bringt Berichte und Reportagen mit den folgenden Themen: Weiterlesen →

Für den heutigen 22. August hatten wir Einzelheiten zur Konferenz und die Eröffnung der Anmeldefrist versprochen. Aber daraus wird nichts. Der Rücktritt von Alexis Tsipras und die Ankündigung von Neuwahlen noch im September war vielleicht nicht ganz überraschend. Trotzdem hat er noch ganz andere Planungen durcheinander gebracht als unsere Vorhaben für die nächsten vier Wochen.

Währenddessen spitzt sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland massiv zu. Mazedonisches Militär und Polizei werden gegen schutzlose Menschen eingesetzt, um sie von der Grenze zurückzudrängen.

Was heißt das für uns? Erstmal: Weiterarbeiten. Aber unmittelbar vor den Neuwahlen in Griechenland ist eine breite Konferenz in Berlin weder organisatorisch noch politisch möglich. Wir haben dieses Projekt deshalb in den Oktober verschoben, vorgemerkt ist der 17./18. Oktober.

Die neue Ausgabe von Faktencheck:Hellas wird aber Anfang September in den Vertrieb gehen. Sie bringt bringt Berichte und Reportagen den folgenden Themen:

• Das neue Memorandum der EU und die Fortsetzung der Austeritätspolitik mit ihren katastrophalen Folgen in Griechenland
• Eine Bilanz der Politik von SYRIZA und die neue innere Situation in dieser Partei
• Das Flüchtlingsdrama in Nordgriechenland und auf den Inseln
• Der Zusammenhang von westlichen Exportoffensiven, Aufrüstung und Kriegen einerseits, den massenhaften Fluchtbewegungen andererseits: Türkei-Kurdistan, Afghanistan, Nordafrika und Balkan.

Update vom 22. August 2015: Konferenz verschoben!

Der Wahlerfolg von Syriza Ende Januar 2015 eröffnete eine heftige, politische und wirtschaftliche Auseinandersetzung um Inhalt und die Durchsetzungsmöglichkeiten wirtschaftspolitischer Alternativen in Europa. Diese Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende. Anfang Juli lehnte die griechische Bevölkerung mit einer beeindruckenden Mehrheit die Politik der Troika ab. Aber wenige Tage später gab die griechische Regierung der Erpressung der Troika nach. Nicht nur in Griechenland sind vielerorts Wut und Resignation an die Stelle von Hoffnung und Begeisterung getreten.

Das unabhängige Zeitungsprojekt FaktenCheck:Hellas hat seit Anfang April in bisher 4 Ausgaben diese Entwicklungen diskutiert und versucht, einen Beitrag zur „Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland“ zu leisten, wie es um Untertitel heißt. Insgesamt 200.000 vertriebene und durch die Leserinnen und Leser (!) finanzierte Zeitungen, die griechische Veröffentlichung der Ausgaben 3 und 4 durch unsere Kollegen der Efsyn in Athen, Online-Versionen in vier weiteren Sprachen (englisch, französisch, spanisch, italienisch) zeigen, dass damit von Berlin aus eine internationalistische Debatte begonnen hat. Wir wollen einen Schritt weiter gehen. Auch wenn Argumente auf den Sitzungen der Eurogruppe nicht viel gelten – für eine demokratische Alternative sind sie entscheidend!

Am 18.-20. September organisieren wir im Berliner „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ eine Arbeitskonferenz, auf der verschiedene Positionen, Analysen und Erfahrungen zu Wort kommen sollen. Auf der Konferenz wird es um drei Dinge gehen: Weiterlesen →

Aus: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Der Dreischritt, den es in Griechenland in einem Zeitraum von acht Tagen, zwischen dem 5. Juli und dem 13. Juli gab, ist extrem. Diesen Dreischritt kann man mit den Worten zusammenfassen: Sieg der Demokratie im Referendum am Sonntag, dem 5. Juli – Geste der Unterwerfung und ein letztes Angebot für einen denkbaren Kompromiss durch das griechische Parlament am Freitag, dem 10. Juli – bedingungslose Kapitulation des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Montag, dem 13. Juli. Der Ausgangspunkt und der Endpunkt dieser drei Etappen in der jüngsten griechischen Tragödie sind historisch.

Am 5. Juli stimmten 61,3 Prozent der Griechinnen und Griechen, die am Referendum teilnahmen, für die Ablehnung des neuen Austeritätsprogramms, das die EU, die EZB und insbesondere die Berliner Regierung dem Land abpressen wollten. Die Menschen in Griechenland taten dies, obwohl 80 Prozent der griechischen Medien für das „Ja“ trommelten. Obgleich Brüssel und Berlin massiv ein „Ja“ forderten. Und sie votierten derart eindeutig, obschon die EZB unmittelbar nach Ausrufung des Referendums Weiterlesen →

von Sebastian Gerhardt in: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Nach Abschluss der Verhandlungen des Eurogipfels am Morgen des 12. Juli erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, nun könnte Griechenland „wieder auf eigenen Füßen stehen“. Trotz der negativen Wirkungen der Einigung mit den Gläubigern werde die finanzielle Stabilität Griechenland neue wirtschaftliche Aussichten eröffnen. Nun müssten die Lasten der Austeritätspolitik sozial gerecht verteilt werden. Der „Grexit“ sei eine Sache der Vergangenheit.

Tatsächlich hatte die griechische Bevölkerung mit dem „Nein“ im Referendum vom 5. Juli der Regierung keinen Blankoscheck zum Euro-Austritt erteilt. Die Propaganda aus Berlin und Brüssel stellte das Referendum als eine Entscheidung für oder gegen den Euro dar. Die Hoffnung war, dass sich die Griechen wie einst die Bürger der DDR im Jahr 1990 nicht gegen das „Westgeld“ entscheiden würden. SYRIZA gelang es, mit der Anknüpfung an die Protestkultur und dem Versprechen auf eine Verhandlungslösung das „Nein“ zum Erfolg zu bringen. Nun liegt das Verhandlungsergebnis vor. Wenn damit tatsächlich die Zeit der ständigen Debatten über den Verbleib Griechenlands im Euroraum vorbei ist, bleibt doch die Frage: Welche Perspektive hat die griechische Wirtschaft in diesem Rahmen? Dabei geht es um Fakten, nicht um Glauben und Spekulationen.

Völlig unabhängig von den einzelnen Punkten des Austeritätsprogramms wird eine Stabilisierung des griechischen Finanzsystems zweifellos positive Folgen haben. Allein seit November 2014 Weiterlesen →

Aus: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus Nordafrika, Syrien, Eritrea, Afghanistan und anderen Regionen nach Europa kommen, wächst deutlich. Die Quellen der Flucht sind im Wesentlichen immer die zwei Folgenden: Zum einen Kriege und Zerstörung; zum anderen die wirtschaftliche Misere und Hunger. In beiden Fällen tragen die OECD-Staaten und dabei in erheblichem Maß die Europäische Union einen großen Teil der Verantwortung. Sie liefern die Waffen für diese Kriege. Sie Weiterlesen →

von Dimitrios Angelidis, Zeitung der Redakteure [EFSYN], in: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Die griechische Regierung vollzog nach dem Referendum entscheidende Schritte in der Migrations- und Asylpolitik. Sie setzte trotz vieler Probleme eine Politik um, die die Staatssekretärin im neu gegründeten Migrations-Ministerium, Tasia Christodopoulou, als eine Rückkehr zu den griechischen und europäischen Gesetzen und zu den Menschenrechten bezeichnet, welche unter der offen fremdenfeindlichen Politik der vorherigen Regierung gelitten hatten.

Bereits die ersten Aktionen der Regierung im Frühjahr waren Weiterlesen →

Wo Europa  Augen und Ohren schließt und Verbote erlässt, da wachsen kriegsähnliche Gefahren heran. Mafia-artige Gruppen bereichern sich an hilflosen Flüchtlingen: Die mörderischen Märsche syrischer, afghanischer und afrikanischer Flüchtlinge an den Grenzen Nordgriechenlands zu FYROM (Mazedonien).

Wir fordern die Politiker und Politikerinnen Deutschlands auf, nach Nordgriechenland zu kommen und Augenzeugen zu werden des Elends und der Todesgefahr unzähliger Flüchtlinge an den „Grenzen innerhalb Europas“! Dieser explosive Brennpunkt ist Weiterlesen →

Kommentar von Nadja Rakovitz in: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Es ist eine Frechheit, wenn die deutschen Medien und Politiker jetzt eine „humanitäre Krise“ heraufbeschwören – an der die linke Regierung schuld sein soll. Diese humanitäre Krise ist längst da, und zwar in Folge der Austeritätspolitik und der brutalen Flüchtlingspolitik der EU für all die Geflüchteten, die in Griechenland stranden. Ich war gerade mit einer Solidaritäts-Gruppe in Idomeni, wo sich – wie auch auf den Inseln nahe der türkische Küste – die Lage dramatisch zuspitzt. Dort sind hunderte Menschen ohne jegliche Versorgung, ohne Essen und Wasser, ohne Toiletten und ohne Schutz vor Sonne oder Regen, ohne medizinische Versorgung zu Fuß unterwegs ins reichere Europa. Es ist entsetzlich zu erleben, wie Menschen aus Gebüschen gekrochen kommen und um Wasser und Essen bitten. Bilder, wie ich sie bis dahin nur von Hungersnöten in Afrika kannte. Die Bevölkerung vor Ort, die selbst unter der extrem hohen Arbeitslosigkeit leidet und die selbst kaum Geld hat, gibt ihr Letztes, um diesen noch ärmeren Menschen zu helfen. Ihnen gebührt unsere größte Hochachtung. Dass die EU dabei tatenlos zuschaut, verhöhnt all ihre immer wieder vor sich her getragenen Ideale.

Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (siehe: www.vdaeae.de)

Aus dem UNHCR Bericht vom 1.7.2015 – Auszug abgedruckt in: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Seit Anfang des Jahres haben 137.000 Menschen das Mittelmeer überquert und in Europa Zuflucht gesucht. Ein Drittel von ihnen sind syrische Staatsangehörige, die fast immer für einen Flüchtlingsstatus oder andere Schutzformen in Frage kommen. An zweiter und dritter Stelle der Hauptherkunftsländer folgen Afghanistan und Eritrea, deren Staatsangehörige ebenfalls zumeist als Flüchtlinge anerkannt werden.

„Während Europa darüber berät, wie man am besten mit der sich zuspitzenden Krise im Mittelmeerraum umgeht, muss klar sein: Weiterlesen →