Rechter Populismus und Migration. Von Sebastian Gerhardt

Vorab aus FaktenCheck:EUROPA #1, die am 30. Juni 2016 erscheint

Gleich nach dem Erfolg des Brexit-Votums stellte Nigel Farage von der UKIP – der United Kingdom Independent Party – klar, dass ein zentrales Versprechen der Kampagne zum Verlassen der EU von ihm nie unterstützt worden sei: Die „350 Millionen Pfund“, die wöchentlich in das staatliche britische Gesundheitswesen gesteckt werden könnten, wenn nur erst die überflüssigen Überweisungen nach Brüssel wegfallen, diese 350 Millionen Pfund – über 420 Millionen Euro – werden nicht kommen. Nicht heute, nicht in zwei Jahren, gar nicht. Aber Nigel Farage hat damit kein Problem. Er hat dieses Versprechen ja nie unterstützt. Nur der ehemalige konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, muss nun sehen, wie er als neuer starker Mann der Konservativen Partei von den Versprechen wegkommt, die er als Frontmann der rechten Brexit- Kampagne gemacht hat. Weiterlesen →

Update vom 29. Juni 2016: Zeitung ist im Druck – PDF-Download hier

Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie

Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung.
Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken.
Das Projekt EU steht nach dem Eigenverständnis für ARBEIT und SOZALSTAAT, doch in Wirklichkeit steigen Massenarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und die Kluft zwischen Arm & Reich – Die EU steht für FRIEDEN, doch in Wirklichkeit ist die EU und sind einzelne EU-Mitgliedsländer an einer wachsenden Zahl militärischer Interventionen und Kriegen beteiligt – Die EU steht für DEMOKRATIE, tatsächlich nimmt die Substanz von Demokratie in dem Maß ab, wie man sich Brüssel bzw. den EU-Institutionen nähert – Die EU steht für FREIZÜGIGKEIT. Doch in Wirklichkeit betreibt die EU eine Politik „Festung Europa“, die Jahr für Jahr Tausende Todesopfer fordert, meist Menschen, die im Mittelmeer ertrinken. / Das Projekt EU steht schließlich für SOZIALEN AUSGLEICH und SOLIDARITÄT. Tatsächlich gibt es eine große und wachsende Kluft zwischen den reicheren Regionen im Zentrum und den armen Regionen. Gleichzeitig hat die „Sparpolitik“, die die EU betreibt, zu Entsolidarisierung, Hass und dem Aufstieg rechter Strömungen beigetragen.

Die erste Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA bringt Berichte und Reportagen zu den folgenden Themen:
– Europa nach dem Brexit-Referendum und nach den Neuwahlen in Spanien
– Griechenland – ein Jahr nach dem Referendum und ein Jahr Bilanz des dritten Memorandums bzw. des Diktats von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds
– Das neue Arbeitsgesetz in Frankreich und die Kämpfe der Gewerkschaften und der Bewegung „nuits debout“ gegen diesen Abbau gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte
– Die rechte Ablehnung der EU – von AfD bis UKIP – und die Instrumentalisierung der Migrationskrise

Herausgebende, Autorinnen und Autoren und Redaktion u.a.: Tom Adler, IGM, Stadtrat, ehem. BR Daimler // Prof. Elmar Altvater Berlin // Daniel Behruzi Frankfurt/M. // Achim Bigus Osnabrück, IGM-VK-Leiter // Georg Brzoska // Nikos Chilas // Prof. Frank Deppe Marburg // Ulrich Duchrow // Jochen Dürr Schwäbisch Hall, AG Betrieb und Gewerkschaften DIE LINKE // Lothar Geisler Dortmund, Redaktion Marxistische Blätter// Sebastian Gerhardt Berlin, Redaktion Lunapark21 // Annette Groth, MdB DIE LINKE // Willi Hajek Bochum, tie global // Heike Hänsel, MdB DIE LINKE // Johannes Hauber Mannheim, IGM, ehem. BRV // Inge Höger, MdB DIE LINKE // Andrej Hunko Aachen, MdB DIE LINKE //Bernd Köhler, Mannheim, Musiker // Stephan Krull, Magdeburg // Thomas Kuczynski Berlin // Sabine Leidig Hanau, MdB DIE LINKE // Volker Lösch Berlin, Regisseur // Prof. Ingrid Lohmann Hamburg // Prof. Birgit Mahnkopf Berlin //Prof. Mohssen Massarat Berlin // Prof. Norman Paech Hamburg // Tobias Pflüger Tübingen, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE // Christine Prayon Stuttgart, Kabarettistin// Nadja Rakowitz Frankfurt/M., Redaktion express // Lucy Redler Berlin, Parteivorstand DIE LINKE und SAV // Werner Rügemer Köln, Philosoph // Walter Sittler Stuttgart, Schauspieler // Sascha Stanicic Berlin, SAV // Margarita Tsomou Berlin, Red. missy // Dorothee Vakalis Tessaloniki, Pfarrerin i.R. // Winfried Wolf Michendorf, Redaktion Lunapark21 // Mag Wompel Bochum, Labournet.de // Lucas Zeise Frankfurt/M., Chefredakteur UZ // Prof. Susan Zimmermann Wien.
Unterstützende Organisationen, Initiativen & Publikationen: Aktion gegen Arbeitsunrecht // express // LabourNet Germany // Lunapark21

FaktenCheck:EUROPA eignet sich aufgrund des niedrigen Abnahmepreises von 15 Cent ab 100 Ex. Abnahme gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen & Kulturzentren.

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung): Bei Bestellungen zwischen 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. // bei Bestellungen ab 100 Exemplaren: 15 Cent je Ex. Bitte nur nach Erhalt von Sendung & Rechnung u. mit Bezug auf Re-Nr. bezahlen – dann gerne aufrunden.
Mailadresse für Bestellungen: bestellen@faktencheckhellas.org //Internetseite: www.faktencheckhellas.org
Spenden werden erbeten an (Träger und Spendenkonto): Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB
FCE01 erscheint auch in Griechisch, Englisch, Französisch und Spanisch. FCE erscheint in Griechenland in Auszügen als Teil der führenden linken Athener Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure).
ACHTUNG: Druck von FCE Nr. 1 ist am 29. Juni (Di). Damit werden die Ereignisse Brexit-Referendum und Spanien-Neuwahlen voll berücksichtigt. Vertrieb am 29.6. – die rechtzeitig bestellten Sendungen sind vor Ort in der Regel am 1.Juli.

Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin

Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu: Erstens weil es in Griechenland nicht genügend Übernachtungen und Plätze für Flüchtlinge gibt und die Camps auf den Inseln zunehmend den Charakter von Haftanstalten annehmen. Zweitens weil Griechenland von der EU und insbesondere von der Regierung in Berlin massiv unter Druck gesetzt wird, die Türkei als „sicheres Drittland“ anzuerkennen, um unmittelbar im Anschluss Abschiebungen im großen Stil durchzuführen. Drittens weil die Türkei Tag für Tag dokumentiert, dass sie nicht gewillt ist, die Menschenrechte umfänglich zu respektieren und ihrerseits Flüchtlinge an den Grenzen abweist, im Land selbst inhaftiert und viele wieder abschiebt – auch in Länder, in denen ihnen Tod und Folter droht. In dieser Situation rufen wir die Bundesregierung dazu auf, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge mit Zügen der Hoffnung nach Deutschland reisen zu lassen… Appell unterzeichnen

FactCheck:Europe (FCE) – Skizze einer möglichen Fortentwicklung
von Sebastian Gerhardt und Winfried Wolf

Die Idee einer aufklärenden Zeitung zu Griechenland entstand Mitte März im Rahmen der Produktion der Frühjahrsausgabe der Zeitschrift „lunapark21“ und in Einzelgesprächen, so mit Karl Heinz Roth in Bremen und mit Dorothee Vakalis in Griechenland. Dabei gab es zwei Publikationserfahrungen, auf denen aufgebaut werden konnte: Die seit 1999 bestehende – während des Kosovokriegs gegründete – „Zeitung gegen den Krieg – ZgK“ und die Ende 2014 ad hoc gegründete und bis Mai 2015 in fünf Ausgaben erschienene „Streikzeitung – Ja zum Arbeitskampf der GDL – Nein zum Tarifeinheitsgesetz“. Wieder haben wir eine relativ hohe Auflage ins Auge gefasst // Der Preis je Ex. im unteren Cent-Bereich //Die Abnehmenden bestellen eine größere Zahl Exemplare und verteilen diese (überwiegend gratis). Weiterlesen →

von Nikos Chilas

Jetzt ist es soweit. Alexis Tsipras ist nun auch offiziell zum obersten Heimatschützer Griechenlands avanciert. Das dazugehörige Ritual fand am Freitag, den 9. Oktober bei einer Militärübung in Nordgriechenland statt. Die Bilder zeigen eindrucksvoll, wie er in einer militärischen Tarnjacke vor versammelter Mannschaft seine erste Verteidigungsrede hielt. So wollte er das auch. Dadurch habe er, wie Tsipras freundliche Kommentatoren argumentieren, wie seine Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten die letzten Weihen erhalten, die ihn endgültig zum Staatsmann machten. Weiterlesen →

von Winfried Wolf

Urplötzlich verschwand das Thema Griechenland aus Schlagzeilen und Talkrunden. Nun hat die deutsche Kanzlerin selbst die Umorientierung des öffentlichen Interesses wie folgt erklärt: „Das Flüchtlingsthema wird uns weit mehr beschäftigen als Griechenland“. Doch selbst das Flüchtlingsthema ist eng mit Griechenland verbunden. Die Mehrheit der Menschen, die nach Europa fliehen, gelangt inzwischen über die Türkei, die Ägäis und Griechenland nach Europa und nicht mehr über Nordafrika und Italien.

Vor allem aber setzt sich das Drama in Griechenland fort. Weiterlesen →