von Margarita Tsomou, Athen, in: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

#Thisisacoup – der Hashtag, der am Sonntag, dem 12. Juli, zu einem der weltweit beliebtesten Twitter-Trends avancierte, sprach über Kontinente hinweg Millionen Menschen aus der Seele. Der Twitter-Trend zeigt, das sich die Gralshüter des Euro nicht mehr vor der Weltgemeinschaft verstecken können: Mitglied der Eurozone zu sein bedeutet, dass die Gläubiger die Wirtschaft von Ländern mit demokratisch gewählten Regierungen vernichten können, um diese politisch auf Linie zu kriegen. „Früher waren es Panzer // jetzt sind es Banken“, so lautete eins der charakteristischen Twitter-Kommentare, die den Tenor der Diskussion bestimmten. Übrigens: Eine Erkenntnis im Zweiten Weltkrieg über den Zusammenhang von Raubkrieg & Bankenkrieg lautete: „Gleich hinterm ersten deutschen Tank // Kommt auch schon die Dresdner Bank“. Unzählige Tweets argumentierten, dass Weiterlesen →

Update vom 14.Juli 2015: Ausgabe 4 ist fertig – PDF hier!

61,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Griechenland sagten „NEIN“ zum Diktat der Gläubiger. Fünf Tage später stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für eben ein solches Sparprogramm: mit höheren Steuern, Rentenkürzungen und neuen Privatisierungen. Während die deutsche Regierung sich weigert, auch nur diese Kapitulation anzunehmen, wächst in Paris und Rom die Angst vor dem deutschen Verbündeten. Weiterlesen →

Bericht aus Athen über die Tage vor und nach dem Referendum von Winfried Wolf
[erscheint in lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Ausgabe 30/ Sommer 2015, die heute in den Druck geht]

Dieses Ergebnis! Am Abend des Referendums, um 19 h, bin ich in den Redaktionsräumen von Avgi, der Tageszeitung von SYRIZA. Ein kurzes Gespräch mit Vassilis Moulopoulos, einem hoch angesehenen SYRIZA-Berater, zuvor Chefredakteur von To Vima, Kostís Nikolakakos, dem Chefredakteur dieser Zeitung, und Haris Golemis, dem Direktor der SYRIZA-nahen Nikos Poulanzas-Stiftung. Thema: Unsere Zeitung Faktencheck:HELLAS. Eine Griechin in der Runde spricht mich am Rande auf Deutsch an: Wie die Wahl wohl ausgehen werde – just in dieser Minute haben die Wahllokale geschlossen.[1] Einigermaßen kühn sage ich: „53,5 % Ochi“. Man lacht. Das wird – zu diesem Zeitpunkt – bereits als ein sehr gutes Ergebnis gesehen. Obgleich alle, die ich in den zwei Tagen am 4. und 5. Juli treffe, davon ausgehen, dass es seit Freitag eine Wende hin zum Ochi gab, wird doch weiterhin ein knapper Ausgang erwartet. Eine Stunde später – ich sitze in einem kleinen Restaurant und esse lecker zubereitetes „gemischtes griechisches Gemüse“ – ruft mich Dimitris Psarras direkt aus der EFSYN-Redaktion heraus an: „Wir kriegen ein Ergebnis mit zehn Prozent Vorsprung!“ Wie bitte? Wirklich!? Unfassbar! Irgendwie bin ich etwas zu laut. Von zwei Tischen aus kommen Fragen, ob ich Genaueres wisse. „60 % Ochi“, sage ich. Dann: Weiterlesen →

Update 2: Ausgabe 4 ist fertig – PDF hier

Update: Drucktermin (und letzter Redaktionsschluss) auf nach dem Eurogipfel verschoben

Mehr als 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Griechenland sagten „NEIN“ zum Diktat von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und der Berliner Regierung. Sie sagten zugleich JA zu Demokratie, zu einer sozialen Politik im Land selbst. Sie sagten auch JA zu einem anderen, zu einem solidarischen Europa. Die Menschen in Griechenland sagten im Konkreten NEIN zu neuen Rentensenkungen, NEIN zu neuen Mehrwertsteuererhöhungen und NEIN neuen Privatisierungen.

Dieses NEIN ist eine Klatsche für die Machtpolitiker Juncker, Schulz und Dijsselbloem auf der EU-Ebene. Eine Klatsche für die eiskalte deutsche Kanzlerin und ihren zynischen Finanzminister in Deutschland. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden in Griechenland zu Recht als Hauptverantwortliche
für die unnachgiebige, unsoziale und undemokratische Haltung der „Institutionen“ gesehen.

Nr. 4 von FaktenCheck:HELLAS erscheint am Freitag nach dem historischen Referendum. FaktenCheck:HELLAS erscheint dann bereits in sechs Sprachen Weiterlesen →

von Winfried Wolf, am 2. Juli 2015 erschienen in der griechischen Zeitung EFSYN („Zeitung der Redakteure“)

Wer sich in Deutschland über die Medien ein Bild von Griechenland macht, der gewinnt einen verheerenden Eindruck von dem Land und seiner Regierung. (Und wo anders als in den Medien sollte sich ein Durchschnittsbürger informieren können?) Das Boulevard-Blatt „Bild“ schlagzeilt am Mittwoch: „Nach dem Finanz-GAU: Wut und Frust in Athen“. Tags zuvor wird im selben Kampf-Blatt die „Eiserne Kanzlerin“ gefeiert: „Merkel: Keine Chance für Last-Minute-Einigung“. Ähnlich das in Berlin führende Boulevard-Blatt „BZ“, bei der am Dienstag die Schlagzeile auf Seite lautet „HELLAS WAHNSINN“, was an „Heller“ (oder absoluter) Wahnsinn“ erinnern soll. Auch hier lesen sich die ergänzenden Zeilen so, als gebe es demnächst in Athen einen Bürgerkrieg: „Rentner verzweifelt – Banken geschlossen – Hamster-Käufe.“ Und dann immer wieder das Motiv von SYRIZA und Tsipras als eine Truppe von Hasardeuren und Spielern: „Doch die Regierung zockt weiter“.

Auch in Blättern, die als Qualitäts-Medien gelten, herrscht in der Regel ein vergleichbarer Ton, Weiterlesen →

Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.

Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. Schuldnern wie Griechenland wird keine Chance gegeben, der drohende Sturz in den Bankrott soll die Regierung gefügig machen. Soziale und politische Alternativen zur verordneten Austerity sind tabu. Selbst die von der Syriza-Regierung vorgeschlagene Abstimmung über das von der Troika verordnete Sparpaket interpretieren die Finanzminister der Eurogruppe – ein technokratischer Verein, kein politisches, den Wählern verantwortliches Gremium – als eine Provokation. Sie bestrafen Syrizas demokratische Initiative mit dem Ausschluss des griechischen Finanzministers aus den Beratungen der sogenannten Eurogruppe. Sie sind dabei schamlos genug, europäisches Recht zu brechen, um ihr neoliberales Mütchen zu kühlen. Das Schauspiel, das Schäuble, Dijsselblom und die anderen bieten, wird in die europäische Geschichte eingehen als Spektakel eines grandiosen Selbstmordattentats der politischen Elite, gerichtet gegen das europäische Integrationsprojekt.

Die Austeritätspolitik, mit der Staatshaushalte ruiniert und Gesellschaften zerstört werden Weiterlesen →