von Antje Vollmer in: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

In diesem hitzigen Sommer wurde zum zweiten Mal die Demokratie in Athen geboren. Der Rest von Europa hat es nur noch nicht gemerkt, dass das Referendum in Griechenland auch ein Votum für die Rückeroberung demokratischer Entscheidungen über die Grundausrichtung europäischer Politik auch und gerade in Krisenzeiten war. Als reines Finanz- und Machtprojekt in der Hand von meist nicht einmal demokratisch legitimierten Experten hat Europa keine Zukunft. Das war das zukunftsweisende Element in der Aussage der griechischen Regierung, die Politik nicht länger den Voten einer Troika und abgehobenen Eliten zu unterstellen.

Insbesondere Wolfgang Schäuble und Angela Merkel scheinen nicht zu begreifen, wie sehr sie mit ihrem paternalistischen Zuchtmeister-Gehabe die Völker Europas spalten – in Nord und Süd, aber auch in Gewinner und Verlierer. Manchmal fühle ich mich bei dieser Methode an die Zeiten des Prager Frühlings 1968 erinnert. Ein Europa der schwarzen Pädagogik, der Erpressung und der Selbstgerechtigkeit braucht niemand. Gerade auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist eine solche Haltung unerträglich. Die jungen Generationen in Europa werden ein anderes Europa aufbauen, das an den Zielen von innerem und äußerem Frieden und sozialer Gerechtigkeit orientiert ist. Wenn das nicht gelingt, wird Europa zerfallen. Ich setze aber darauf, dass es nach den vielen Einseitigkeiten der letzten 25 Jahre unter neoliberaler Ägide in vielen Ländern zu einer grundlegenden Änderung der politischen Konzepte kommen wird. Gerade in dieser Zeit war es für Deutschland ein Unglück, dass es nur eine große Koalition gab und die SPD unfähig war, eine starke Opposition gegen diesen Kurs anzuführen. Ich weiß aber, dass es auch in Deutschland an der Basis eine große Solidarität mit den Griechinnen und Griechen gibt, die in solchen harten Zeiten so viel Mut beweisen.

Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.