von Dimitrios Angelidis, Zeitung der Redakteure [EFSYN], in: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Die griechische Regierung vollzog nach dem Referendum entscheidende Schritte in der Migrations- und Asylpolitik. Sie setzte trotz vieler Probleme eine Politik um, die die Staatssekretärin im neu gegründeten Migrations-Ministerium, Tasia Christodopoulou, als eine Rückkehr zu den griechischen und europäischen Gesetzen und zu den Menschenrechten bezeichnet, welche unter der offen fremdenfeindlichen Politik der vorherigen Regierung gelitten hatten.

Bereits die ersten Aktionen der Regierung im Frühjahr waren von der UNO, vom Europarat und von Menschenrechtsorganisationen begrüßt worden. Sie betrafen die Entlassung aller Gefangenen in den Haftzentren, die dort missbräuchlich festgehalten wurden, weil sie bereits Asyl beantragt hatten, weil sie zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen gehörten oder auch weil sie dort vielfach länger als 18 Monate fest saßen.

Es traten jedoch sehr schnell auch Probleme auf, eine solche Politik innerhalb Griechenlands und innerhalb Europas umzusetzen – eine Politik, die sich von der herrschenden Logik der Abschreckung deutlich unterscheidet. Das Versprechen nämlich, dass diese Haft-Zentren in offene Aufnahmeeinrichtungen umgewandelt werden, konnte nicht eingehalten werden. [Anmerkung FCH: Noch schätzt man in Nordgriechenland die Zahl der Inhaftierten auf 300, in Amydaleza auf 6oo, jedoch ist die Zeit der Inhaftierung auf 6 Monate verringert worden zu sein. Noch immer werden Menschen ohne Papiere inhaftiert und noch immer gibt es Berichte, dass Personen aus den besonders schutzwürdigen Gruppe dort und in Polizeistationen fest sitzen]. Der Grund liegt darin, dass nach den europäischen Verträgen die Mittel zur Finanzierung von Haftanstalten nicht einem anderen Zweck zugeführt werden dürfen. Ausreichende Finanzen zur Aufnahme scheinen jedoch in der EU nicht vorgesehen zu sein. Zudem wurde der massenhaften Ankunft von Flüchtlingen von den Medien und der Opposition mit Panik begegnet. Das hat auch zu einem Einknicken eines Teils der Regierung geführt – insbesondere des Ministeriums, das die Verantwortung für die Polizei hat und dem die Haftzentren unterstehen.

Dennoch geht es voran und sei es auch mit Einschränkungen. Das Parlament verabschiedete am 9. Juli – trotz all der Turbulenzen mit den Gläubigern – mit einer breiten Mehrheit von SYRIZA, Pasok, to Potami und Kommunistische Partei (KKE) einen wegweisenden Gesetzesentwurf. Damit erhalten tausende Migrantenkinder, die entweder in Griechenland geboren wurden oder als kleine Kinder ins Land kamen, die griechische Staatsangehörigkeit. Es werden jedoch strenge Maßstäbe angelegt, die viele Kinder ausschließen. Es soll damit verhindert werden, dass die Verfassung nicht eingehalten wird.

In diesem neuen Gesetzesentwurf werden auch die Verordnungen, die die Beförderung von Menschen ohne Papiere mit privaten oder öffentlichen Mitteln bisher unter Strafe stellten, aufgehoben, und zwar in den Fällen von humanitärer Hilfeleistung (wie Rettung aus Seenot, Beförderung von Hilfsbedürftigen, Beförderung zum Ziel der Asylbeantragung). Der öffentliche Protest hat hier eine Wirkung gehabt.

Zudem wurden mit einer Sonderfinanzierung der EU ein Asylbüro in Thessaloniki und fünf weitere im Land eingerichtet. So kann zumindest ein Teil des noch völlig ungenügenden neuen Asylsystems verbessert werden, welches nun seit zwei Jahren besteht. Zuvor mussten alle Anträge bei der Polizei gestellt werden.