von Mohssen Massarrat in: FaktenCheck:HELLAS, Ausgabe 4, Juli 2015

Der harte neoliberale Kern der Eurofinanzminister um Wolfgang Schäuble will offensichtlich bei dem ideologisch fixierten Kurs bleiben und wie bisher versuchen, die linke Regierung in Griechenland zum Scheitern zu bringen. Man ist dabei, einen regelrechten finanzpolitischen Putsch gegen die Regierung zu organisieren, der durchaus vergleichbar ist mit dem CIA-Putsch 1953 gegen die Regierung Mossadegh im Iran, nachdem alle anderen Mittel, diese demokratisch gewählte Regierung zum Scheitern zu bringen, nicht gefruchtet hatten. Was ist jetzt zu tun?

• Der griechischen Regierung gilt noch stärker als bisher unsere volle Solidarität mit allen erdenkbaren Möglichkeiten.
• Die griechische Regierung bringt umgehend und europaweit eine zinslose griechische Solidaritätsanleihe in Umlauf, um aktuell einen Liquditätskollaps zu verhindern und interne Tauschgeschäfte zu sichern. Die Regierung Mossadegh hatte immerhin nahezu ein Jahr lang die Haushaltsdefizite mit einer Volksaktie finanziert, nachdem die USA und Großbritannien den iranischen Ölexport total boykottiert hatten.
• Im Bewusstsein, dass Brüssel es darauf anlegt, die griechische Regierung weiterhin gegen die Wand zu fahren, sollte sie umgehend die Alternative für einen Ausstieg aus dem Euro und einer innerhalb eines Korridors schwankenden Parallelwährung, die an den Euro gekoppelt ist, vorbereiten. So könnte die Rückkehrperspektive zum Euro verankert werden. In diesem Falle wird dann die Rückzahlung aller Schulden bis auf weiteres eingestellt.
• Mit der neuen und umfassenden Legitimation durch das Volk werden die Reichen, einschließlich der griechischen Kirche, mit kreativen Mitteln zur Rückzahlung ihrer Steuerschulden gezwungen, um damit ein eigenes Investitionsprogramm, das Beschäftigung, Wachstum und ökologische Nachhaltigkeit verspricht, zu finanzieren.

Zum ersten Mal hat sich der europäische Neoliberalismus selbst in eine Sackgasse hinein manövriert. Jetzt kommt es darauf an, dass die sozial Benachteiligten in Europa gemeinsam handeln und das Europa der Geldgierigen in ein soziales Europa verwandeln. Es geht nicht um Griechenland allein, sondern um ein besseres Europa als Ganzes.

Der Autor ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft. Der Kommentar wurde am 7. Juli verfasst, vor Verabschiedung des neuen Memorandums.