On June 15^th one could read the following in a contribution for the Financial Times written by Wolfgang Münchau: “By accepting the [final] offer [of the creditors] Tsipras would have to agree to a fiscal adjustment of 1.7 per cent of gross domestic product within six months. My colleague Martin Sanbu calculated how an adjustment of such a scale would affect the Greek growth rate. I have now extended that calculation to incorporate the entire four-year fiscal adjustment programme, as demanded by the creditors. […] I come to a figure of a cumulative hit on the level of GDP of 12.6 per cent over four years. The Greek debt-to-GDP ratio would start approaching 200 per cent. My conclusion is that the acceptance of the troika´s programme constitute a dual suicide – for the Greek economy and for the Greek prime minister.”

This saying is true for those exited people who accused the Greek finance minister Janis Varoufakis of secretly recording a Euro-group meeting in Riga with his smartphone. “Outrageous! An impertinence!” screamed the German daily newspaper Die Welt on May 22nd. The Handelsblatt led with the story in a not much more polite way: “The impossible minister”. A German government representative let himself to be quoted with: “An absolute absurdity.” Did Varoufakis report on the meeting? Did he quote colleagues? Did he breach “confidentiality” which, according to Euro-group boss Dijsselbloem is “the basis for all these meetings”? None of the above. The opposite is the case. In reality several participants from other Euro countries were freely gossiping about internal details from the meeting – among them finance ministers from Slovenia, Slovakia and Austria. And most of them were directed against Varoufakis. He apparently was called an “amateur”, “gambler” or “time waster” at the meeting. Events as such may be unimportant. But a complete recording of the meeting would be in the democratic, public interest. But the way the mainstream media react with new Greek bashing is typical of the way the EU deals with Greece.

Rede von Winfried Wolf auf der Montagsdemo // Stuttgart, den 15. Juni 2015

 

Gestern Vormittag war ich noch in Athen. Nein – kein leicht vorgezogener Frühsommerurlaub. Ich war dort aus politischen Gründen – und führte Gespräche mit den Leuten der „Zeitung der Redakteure“ (EFSYN). Es geht darum, dass die neue Publikation „Faktencheck:HELLAS – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland“, von der bislang drei deutsche Ausgaben erschienen sind, am nächsten Montag auf in griechischer Sprache erscheinen soll und dann dieser wunderbaren Zeitung, auf die ich noch eingehen werde, beiliegt. Dort lautet dann der Untertitel bewusst anders. Er heißt: „Eine andere Stimme aus Deutschland.“

Ich hatte mit Tom Adler eigentlich ausgemacht, dass ich bei dieser Montagsdemo auf den Arbeitskampf eingehen werde, den die GDL seit Sommer 2014 führt – und der sich gerade in der Schlichtungsphase befindet. Das ist ja auch durchaus eines meiner Themen.[1] Da ich jedoch noch voll von den Eindrücken aus Griechenland war, dachte ich darüber nach, was es denn Verbindendes und Gemeinsames bei diesen drei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen – Stuttgart 21, GDL/Bahn-Konflikt UND dem Überlebenskampf in Griechenland – geben könnte. Und siehe da: Es gibt fünf Parallelen – vier Gemeinsamkeiten, was die zerstörerische Tendenzen der Gegenseite (Bahn, Bundesregierung und EU betrifft). Und eine Gemeinsamkeit, was den subjektiven Faktor und damit teilweise uns betrifft. Weiterlesen →

Aus: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

Griechenland steht vor der Staatspleite. Das ist auch dann der Fall, wenn es in diesen Tagen noch ein gewisses Nachgeben von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Berliner Regierung gibt (z.B. Kreditrückzahlung auf Raten). Allein in den Monaten Juni bis September muss das Land mit 13,1 Milliarden Euro mehr an seine Gläubiger zahlen, als es maximal – bei voller Auszahlung der letzten Tranche aus den zugesagten Krediten – von seinen Gläubigern bekommen kann. In den letzten Wochen ließen die Verantwortlichen in Athen die letzten Euros zusammenkratzen – sogar bei einem Fonds für Katastrophenhilfe. Empört reagieren die Medien: „Konten geplündert“ (Süddeutschen Zeitung vom 13. Mai).

Doch wer plündert hier wen? Die drastischen Maßnahmen in Griechenland kommen zustande, weil Weiterlesen →

Sebastian Gerhardt in: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

Die Kapitalflucht aus Griechenland hält an. Die Einlagen der Haushalte und nicht-finanziellen Unternehmen sanken im März um nur 2 Milliarden Euro, im April dagegen um 5 Milliarden. Nach dem großen Einbruch – von Dezember bis Februar waren es 24 Milliarden, davon die Hälfte im Wahlmonat Januar – hat sich die helle Panik in stabiles Misstrauen gegenüber den griechischen Banken verwandelt. Auch die sonstigen Konjunkturdaten für Griechenland sind nicht gut. Die Wirtschaftsleistung stagniert. Die Steuereinnahmen lagen bis einschließlich März deutlich unter dem Vorjahr. Die Saison im griechischen Tourismus, die auch die Leistungsbilanz mit dem Ausland wieder ausgleichen kann, beginnt erst im Juni.

Tatsächlich bildet die Entwicklung der Bankeinlagen nur die Spitze eines Eisbergs. Einen wirklichen Eindruck von der angespannten wirtschaftlichen Lage Griechenlands geben die Monatsausweise der griechischen Zentralbank, der Bank of Greece. Wie schon zwischen Frühjahr 2010 und Ende 2012 muss die Zentralbank auch derzeit wieder Weiterlesen →

Margarita Tsomou und Alexis J. Passadakis in: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

Angesichts des Spardiktats im europäischen Süden und des Massensterbens von Geflüchteten im Mittelmeer ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Aus den viel gepriesenen Versprechen europäischer Integration – Demokratie, geteilter Wohlstand, Freiheit – ist nichts geworden: Es herrscht technokratischer, brutaler Wahnsinn. Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag und dem Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums, werden wir in Berlin ausrufen: Diese EU ist nicht unser Europa. Und zwar zeitgleich zu ähnlichen Demonstrationen in Rom, London, Brüssel und vielen anderen Städten Europas.

Ja, es gibt sie, die Menschen, die es nicht mehr ertragen: Weiterlesen →

Aus: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

Im April 2015 richtete die Nichtregierungsorganisation „Zug der Erinnerung“ und die jüdische Gemeinde von Thessaloniki ein Schreiben an die Deutsche Bahn AG, zu Händen u.a. von Dr. Rüdiger Grube. In diesem heißt es u.a.: „Wir wenden uns an die Deutsche Bahn AG als historische Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn, und fordern Sie auf, den Erben der griechischen Holocaust-Opfer von Thessaloniki die Fahrtkosten für die zwischen März und August 1943 erzwungenen Deportationen nach Auschwitz und Treblinka zurückzuerstatten.“ In dem Brief wird nachvollziehbar vorgerechnet, dass die Reichsbahn damals für die Transporte in Güterwagen, meist Viehwaggons, 2 Reichspfennig je Schienenkilometer berechnete, sodass für die 1.985 km lange Strecke Thessaloniki Aufschwitz/Treblinka 39 Reichsmark für jeden Deportierten berechnet wurden. Insgesamt soll die Deutsche Reichsbahn einen Betrag von rund 2,3 Millionen Reichsmark allein aus diesen Deportationen eingenommen haben.

Das Modell, dass die Deportierten für die Transporte in den eigenen Tod bezahlen musste, hatte die Reichsbahn so gut wie überall bei den Holocaust-Transporten angewendet. Weiterlesen →

Liebe Schwestern und Brüder,

wir haben Euren „Anderen Thessalonicherbrief“ an den DEKt erhalten und beraten. Wir sind mit Euch über die Krise, die der Kapitalismus für die Mehrheit der Menschen weltweit erzeugt, beunruhigt. Deshalb hatten wir uns schon zuvor vor dem DEKt verabredet, um aus dem Geist der Ökumenischen Versammlungen, eine Resolution zur Schuldenkrise zu verabschieden.

Euer Brief mit der Bitte um einen Dialog mit uns darf nicht unbeantwortet bleiben.

Wir schämen uns als Bürgerinnen und Bürger, als Christinnen und Christen, als Europäerinnen und Europäer über die Hartherzigkeit, ja die Brutalität, mit der gerade von unserer deutschen Bundesregierung ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen, ohne Blick auf die Arbeitnehmer- und Menschenrechte das neoliberale Austeritätsprogramm durchgesetzt wird. Wir sagen: Weiterlesen →

Erklärung der FCH-Redaktion: Wir freuen uns, dass wir den unten folgenden gemeinsamen ökumenischen Brief von Frauen und Männern verschiedener Kirchen in Griechenland, darunter prominente Professoren und Professorinnen, der Dekan einer Fakultät, eine Dichterin, eine Islamwissenschaftlerin, ein Priester und Mitglieder im Ökumenischen Rat der Kirchen in unserer Publikation FCH veröffentlichen können. Er richtete sich an den Evangelischen Kirchentag, der in Stuttgart vom 3. bis zum 6. Juni mit mehr als Hunderttausend Besucherinnen und Besuchern stattfindet. Möge dieser Brief Türen öffnen und neue Diskurse entfachen. Siehe dazu eine Antwort von Teilnehmer*innen des Kirchentags

Von Theologen und Theologinnen aus Thessaloniki/Griechenland in: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

 „Das Recht ströme wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach!“ (Prophet Amos 5, 24)

Thessaloniki Mai 2015. Wir wenden uns mit diesem Brief an alle, die am Evangelischen Kirchentag 2015 teilnehmen und an alle, die beunruhigt sind über die ökonomische Krise und ihre verheerenden Folgen für weite Teile der Bevölkerung in Griechenland. Wir suchen den Dialog, um gemeinsam der Propaganda und den Beleidigungen der Menschen in unserem Land und der neu gewählten Regierung entgegen zu treten und um für eine Berichterstattung über Griechenland und eine Politik zu werben, die an Gerechtigkeit und Gemeinwohl orientiert sind. Weiterlesen →