von Annette Groth
In Griechenland leben etwa eine Million Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge, die zumeist unter unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingsgefängnissen dahin vegetieren. Die Syriza-Regierung will diese Unterkünfte schließen und die Geflüchteten stattdessen in menschenwürdigen Auffangzentren unterbringen („no detention but reception“). Dafür fehlt aber das Geld. Die Bedeutung von Migration und Asyl für die griechische Regierung wird an der Schaffung eines Ministeriums für Migration deutlich sowie an einem Gesetz, durch das allen in Griechenland geborenen Kindern die griechische Staatsbürgerschaft verliehen wird. Auch weil die vorherige Regierung keine Gelder vom EU-Flüchtlingsfonds beantragt hat, können minderjährige Flüchtlinge nicht adäquat betreut werden. Aufgrund der geographischen Lage ist Griechenland eines der „Hauptempfängerländer“ für Flüchtlinge. Die meisten wollen in andere EU-Länder, müssen aber aufgrund der Dublin-Regeln in Griechenland Asyl beantragen.
Es wird höchste Zeit für eine solidarische Flüchtlingspolitik in der EU, die mit humanitären Konventionen vereinbar ist. Den an den EU-Außengrenzen liegenden EU-Staaten muss ermöglicht werden, ankommende Flüchtlinge in diejenigen EU-Länder weiterreisen zu lassen, die entsprechend ihrer Bevölkerung wesentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als beispielsweise das gebeutelte Griechenland. Bislang hat die Regierung Tsipras dem rassistisch motivierten Druck aus der Gesellschaft widerstanden. Damit das so bleibt, sollte auch Deutschland viel mehr Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die Aufnahme von 50 Minderjährigen, um die die neue Ministerin für Migration die deutsche Regierung bittet, wäre ein kleines Zeichen in diese Richtung.
Annette Groth ist Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe
