[aus: FaktenCheck:HELLAS Nr. 2, Mai 2015]

Herr Schäuble!

Sie haben sich ja am 24. April in Riga beim Treffen der Eurozonen-Finanzminister dezent zurückgehalten. Das war echt gekonnt, wie Sie und Herr Dijsselbloem dabei die Kleinen vorschickten: Der Österreicher durfte mal „Ich bin genervt“ kreischen. Der Slowene keifen: „Wir brauchen jetzt einen Plan B.“ Der Slowake sich zu den – an Varoufakis gerichteten – Sätzen aufpumpen: „Ich kann Dir kein Geld geben, um die Renten in Griechenland zu zahlen.“

Mal ehrlich, Herr Schäuble: Griechenland ist für Sie ja längst im Orkus oder Hades. Sie sind in Gedanken doch bereits beim nächsten Land. So sagten Sie ein paar Tage „vor Riga“: „Frankreich könnte froh sein, wenn jemand das Parlament zwingen würde… Aber das ist schwierig. So ist halt die Demokratie.“ Es ging Ihnen da um „die Notwendigkeit von Arbeitsreformen“. Das heißt, Sie fordern „Hartz à la francaise“. Offiziell haben Ihre französischen Partner ja heftig protestiert. Aber da konnten Sie grummeln: Kommt Zeit, kommt Tat, kommt Eurorat.

Ach ja. In Riga wurde erneut kritisiert, dass es in Griechenland all diese Korruption geben würde. Auch Sie betonen bei jedem denkbaren Anlass, wie „unsolide“ doch der griechische Staat sei.

Wie war das nochmals, als Sie 1994 eine Schwarzgeld-Barspende des Waffenhändlers Schreiber für die CDU in Höhe von 100.000 D-Mark entgegennahmen? Im Umschlag, den Sie, wie Sie sagten „ungeöffnet“ weiterreichten. Wie verhielt es sich in den 1980er und 1990er Jahren mit den Schwarzgeldkonten der CDU, auf denen viele Millionen DM landeten, die die CDU-Hessen als „Vermächtnisse jüdischer Spender“ ausgab – was schlicht gelogen war? Konten, über die Sie damals sagten, das seien keine Schwarzgeldkonten, das seien „Anderkonten“? Und ist es nicht zutreffend, dass der Bundestagspräsident Thierse damals CDU dazu verdonnerte, 7,79 Millionen DM Strafgeld zu zahlen, weil Ihre Partei sich massiv (und „solide“) über Schwarzgeld finanziert hatte?

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