Griechenland wird zur Regel. Die Peripherie-Krise als Voraussetzung für deutsche Erfolge

von Winfried Wolf

 

Der deutsche Finanzminister Schäuble äußerte mit Blick auf die neue Athener Regierung: „Hier geht es nicht mehr um einzelne Länder. Es geht um Europa.“ (Süddeutsche Zeitung vom 21. Februar 2015). Der Mann hat Recht. Für Merkel, Schäuble und die deutschen Banken und Konzerne geht es aktuell darum, zu erreichen, dass es bei der jetzigen EU bleibt: Eine Europäische Union, die von der deutschen Wirtschaft beherrscht wird und deren Dominanz auch auf dem Elend der Peripherie basiert. Es handelt sich um ein „germanisiertes Europa“, wie dies auch der griechische Energieminister Panajotis Lafazanis sieht.

Seit Gründung der EWG 1956, der Vorgängerstruktur der heutigen EU, war die BRD die relativ stärkste Wirtschaftsmacht in Europa. Doch Länder wie Frankreich, Italien und Großbritannien spielten gewissermaßen in der gleichen Liga. Und das Gefälle der Länder, die in der ersten Liga spielten, zu den Ländern an der Peripherie – Portugal, Spanien oder Griechenland – schien nicht unüberwindbar. Beziehungsweise, wenn das Gefälle zu groß wurde, dann wurde die spanische Pesete, der portugiesische Escudo, die griechische Drachme oder die dänische Krone eben abgewertet. Diese Struktur änderte sich radikal mit einem historischen Ereignis und mit einer Maßnahme. Das Ereignis war die Wende 1989/90. Die Maßnahme war die Euro-Einführung.

Wende-Profiteur Deutschland

Vom Zusammenbruch der Sowjetunion und der Warschauer-Pakt-Staaten profitierte die deutsche Ökonomie in besonderem Maß: aufgrund der Tradition des Osthandels und mit der Einverleibung der DDR. Übrigens hatte dieser Anschluss der DDR an die BRD in doppelter Weise „Vorbildcharakter“ für das, was derzeit in Griechenland passiert: Die 1990 eingerichtete „Treuhandanstalt“ praktizierte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine besonders aggressive Form der Privatisierung von öffentlichem Vermögen. Mit der Einführung der DM in der Ex-DDR (und der 1:1-Gleichsetzung von DDR-Mark mit DM) wurde die ehemals auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige DDR-Industrie binnen zweier Jahre zu 95 Prozent plattgemacht und vom Markt gefegt. Treuhand-Praktiken sind seit 2011 elementare Bestandteile der Troika-Politik in Griechenland und in anderen Eurozonen-Peripherie-Staaten. Die Wirkung der DM auf DDR-Gebiet weist Parallelen auf zur Wirkung der „Einheitswährung“ Euro in der EU-Peripherie im Allgemeinen und in Griechenland im Besonderen.

In den ersten Jahren nach der Einführung des Euro 1999 – in Griechenland 2001 – schien die Eurozone ein Erfolgsmodell zu sein. Überall gab es Wachstum. Doch dieses basierte in der Peripherie in erheblichem Maß auf Kreditbasis (mit der Euro-Einführung waren zunächst die Zinsen deutlich gefallen). Und es gab damals – nach der Rezession 2000/2001 – eine weltweite Boomphase. Die Euro-Einführung war in dieser Hinsicht – wohl zufällig – zeitlich gut plaziert.

Spätestens seit der Krise 2008/2009 driften in der Eurozone jedoch <I>drei relevante ökonomische Indikatoren<I> deutlich auseinander: die wirtschaftliche Entwicklung (BIP), die Handels- und Leistungsbilanzen und die öffentlichen Schulden. Dazu trug wesentlich de Umstand bei, dass es in der EU (EWG, EG) für die weniger konkurrenzfähigen Staaten zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert nicht mehr möglich war, durch Abwertungen ihrer Währungen ihre Wettbewerbsfähigkeit teilweise wieder herzustellen (siehe FaktenCheck -Kasten).

Bruttoinlandsprodukte (BIP): Die Peripherie-Region der Eurozone mit Spanien, Portugal, Irland, Griechenland und Zypern befindet sich seit 2009 im ausgebildeten Krisenmodus. In Griechenland liegt das BIP inzwischen um mehr als 25 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Doch auch das BIP der anderen Peripherie-Länder liegt im Frühjahr 2015 noch deutlich unter dem Niveau, das vor der Krise und bis 2007 erreicht war. Für diese Staatengruppe gibt es in Bälde ein „verlorenes Jahrzehnt“. Das gab es noch nie seit der EWG-Gründung 1956 (siehe Grafik).

Zahlungsbilanzen: Noch anschaulicher wird das Auseinanderfallen der Eurozonen-Staaten bei einer Betrachtung der Zahlungsbilanzen. Die Peripheriestaaten Griechenland, Portugal und Spanien und die zwei Schwergewichte Frankreich und Italien weisen seit der Krise massive Zahlungsbilanzdefizite auf. Diese summieren sich allein für den Zeitraum 2006 bis 2014 auf mehr als eine Billion Euro (exakt 1108 Milliarden Euro). Demgegenüber konnte der „Zentrumsblock“ mit Deutschland, Österreich und den Niederlanden gewaltige Zahlungsbilanzüberschüsse erzielen (allein im Fall Deutschland waren dies 1362 Mrd. Euro; bei den drei Ländern zusammen sind es 1795 Mrd. Euro). Klar ist: Überschüsse in der Zahlungsbilanz des einen Landes haben immer ihr logisches Gegenstück in entsprechenden Defiziten anderer Länder. Defizite wiederum sind weitgehend gleichzusetzen mit – neuen! – Schulden.

Öffentliche Schulden: In allen Peripheriestaaten stiegen die öffentlichen Schulden seit Krisenbeginn in absolutem Zahlen deutlich und gemessen am BIP (= „Schuldenquote“) dramatisch. Eine Ursache dafür ist darin zu sehen, dass in all diesen Ländern die privaten Banken mit öffentlichen Geldern – also mit neuen Staatsschulden – „gerettet“ wurden. Der Anstieg ist allerdings auch Resultat der beschriebenen Zahlungsbilanzdefizite und – im Fall der Schuldenquote – des dokumentierten Rückgangs des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes. Die Schuldenquoten – die öffentlichen Schulden als Anteil am jeweiligen BIP – erhöhten sich seit der Krise dramatisch und wie folgt: In Griechenland von 110 Prozent 2006/2007 auf aktuell 175 %. In Portugal von 70 auf 129 %. In Irland von 24 auf 111 %. In Spanien von 39 auf 98 %. Und in Zypern von 59 auf 110 %.

Das heißt: Inzwischen liegen alle aufgeführten Peripheriestaaten bei diesem wichtigen Indikator auf einem Niveau, das gleich hoch oder höher liegt als im Fall Griechenland bei Beginn der dortigen Krise.

Hündisch-devot

Besonders bedrohlich für das Modell eines „germanisierten Europas“: 2015 wird erstmals Italien in vollem Umfang in den Krisenmodus trudeln; übrigens knapp gefolgt von Frankreich. Die Staatsschuldenquote Italiens ist bereits 2014 auf 130 Prozent geklettert. Sie liegt damit heute bereits deutlich höher als die Staatschuldenquote Griechenlands zu Beginn der Krise. Vor allem herrscht eine unzweideutige Dynamik: In Italien stieg die offizielle Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent im Jahr 2010 auf 13 Prozent im Frühjahr 2015. Die Staatsschuldenquote lag 2010 „erst“ bei 115 Prozent. Sie lag Ende 2014 bereits bei 130 Prozent.

Vor wenigen Wochen ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitteilen, Italien bekomme – im übrigen wie Frankreich – „Zeit bis 2017“, um „überzeugende Pläne“ zum Defizit- und Schuldenabbau vorzulegen. Ein Statement, das hinsichtlich der Härte, mit der die EU gegen Griechenland vorgeht, bizarr ist. Doch es handelt sich eben auch um ein Statement, das rational ist. Das spezifische Gewicht Italiens in der Eurozone ist sieben Mal größer als dasjenige Griechenlands. Vor allem aber ist wichtig: Matteo Renzi wedelt wie ein Schoßhündchen mit dem Schwänzchen (und Francois Hollande wie ein Pudel mit dem Stummel), wenn sie in den Bannkreis von Kanzlerin Merkel treten.

Zwei Inseln. Oder: Der Euro macht´s

Die Insel-Republiken Island und Zypern sind vergleichbar groß. Beide erlebten sie eine vergleichbare Bankenkrise. In beiden Fällen waren die addierten Bilanzen des jeweiligen Finanzsektors sieben- bis zehn Mal größer als das jeweilige BIP. Die Reaktionen auf die Krise hätten dann unterschiedlicher nicht sein können: Auf Zypern gab es die sattsam bekannte Austeritätspolitik, diktiert von der EU, kontrolliert von der Troika. In Island gab es kaum Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben. Es erfolgten keine Reduktionen bei den Einkommen und Renten der einfachen und armen Leute. Gerettet wurden – bis zu einem bestimmten Maximalbetrag – die Bankguthaben der Einheimischen. Die spekulativen Einlagen wurden in eine „Bad Bank“ ausgegliedert; Reiche und ausländische Anleger erlitten deutliche Verluste. Die Ergebnisse: Die isländische Wirtschaft wächst längst wieder. Die Schuldenquote reduzierte sich von 97 auf 81 Prozent. In Zypern dagegen fällt das BIP seit 2011; die Schuldenquote stieg von 60 auf bedrohliche 110 Prozent.

Wobei es zwei wesentliche politische Unterschiede gibt: (1) Zypern ist Mitglied in der EU und in der Eurozone; das Land musste sich dem Zwangsdiktat der Troika unterwerfen. Island dagegen ist nicht in der EU. Das Land verfügt über deutlich mehr Souveränität und vor allem über eine eigene Währung. Die isländische Krone wurde um mehr als 35 Prozent abgewertet. (2) In Zypern gab und gibt es eine konservative Regierung, die die Austeritätspolitik relativ brav mitträgt. In Island gab es seit Krisenbeginn neue Regierungen, die demokratisch legitimiert waren. Vor allem gab es auf Island mehrere Plebiszite und eine breite Mobilisierung der Bevölkerung, die wesentlich dazu beitrugen, die beschriebene alternative Politik zur Bewältigung der Krise zu betreiben.

Winfried Wolf ist Chefredakteur von „Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“. Im aktuellen Heft dieser Zeitschrift mit seinen insgesamt 72 Seiten finden sich auf 38 Seiten Beiträge zu Griechenland. Siehe www.lunapark21.net

Kurzlink: http://faktencheckhellas.org/?p=55