Wer die tiefe Krise der abhängigen Arbeit nicht anprangert, kann auch die Rechtsentwicklung nicht stoppen
von Werner Rügemer

Die EU hat viele Krisen: bankrotte Banken, überschuldete Staaten (auch der Staat mit der schwarzen Null), wirtschaftliche Stagnation. Zur Krise gehören auch die „Volksparteien“, die sich für die Partialinteressen des internationalen Privatkapitals einsetzen und den Boden für die primitivere Variante der nationalistischen Parteien bereiten. Die am meisten verdrängte und verzerrt dargestellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt nicht nur für Griechenland und den Kosovo, nicht nur für Irland und Spanien, sondern auch für die mächtigsten Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Eine Stunde Arbeit pro Woche
Um mit Meister Deutschland zu beginnen: „Es geht uns allen gut“, so die Vorsitzende der regierenden „Volkspartei“. Dieser Staat erleidet die tiefste Krise der Arbeit, die er je hatte: Arbeitslose, Mindestlöhner, Werkvertragler und Leiharbeiter werden unterschiedlichen Erpressungsregimen unterworfen. Viele werden zu Teilzeit- und befristeter Arbeit und Mehrfach- und Ein-Euro-Jobs gezwungen. 70jährige Rentner und Rentnerinnen schleppen nachts schwere Zeitungspakete. Ein Heer von 1,5 Millionen Hungernden darf sich täglich bei den eintausend mildtätigen Tafeln etwas zu essen holen. Und jetzt kommen noch Flüchtlinge dazu.
Die Krise der abhängigen Arbeit betrifft nicht nur diejenigen, die vom Lohnsystem abhängen – Beschäftige, Arbeitslose, Rentner. Es geht auch um die Millionen free lancer und Praktikanten und Saisonarbeiter und die scheinselbständigen Taxifahrer im Dienste des Weltkonzerns Uber und um ausgenutzte Flüchtlinge.
Gegenwärtig pressen Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens 40 Milliarden Euro jährlich in Form von unbezahlten Überstunden ab. Hinzu kommt eine wachsende Zahl nicht dokumentierter Überstunden. Erpressung und Nötigung sind Straftaten.
Zur Beschönigung wird statistisch getrickst und gelogen. Schon wer eine Stunde in der Woche gegen Bezahlung arbeitet, gilt als nicht mehr als arbeitslos! Bundesregierung und Unternehmerlobby feiern sich und behaupten, dass sie viele neue Arbeitsplätze geschafft worden seien. Dabei sinkt der Umfang der geleisteten Arbeit in Deutschland seit 1991: 2015 waren zwar vier Millionen Menschen mehr „beschäftigt“ (43 Millionen statt 39 Millionen). Doch diese leisteten 1,4 Milliarden Arbeitsstunden weniger!

Arbeitgeber als routinemäßige Rechtsbrecher
Rechtsbrüche sind an der Tagesordnung. 20 Stunden-Verträge etwa für Reinigungskräfte im Hotel dokumentieren: Es muss länger gearbeitet werden, bezahlt werden jedoch nur 20 Stunden. Arbeitgeber fälschen Stundenzettel, zahlen Löhne nicht aus. „Arbeit auf Abruf“ (Kapovaz: kapazitätsorientierte variable Arbeits-Zeit) erfährt einen neuen Boom: Dabei verletzen Arbeitgeber das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das eine Mindestabfolge von drei Stunden und eine Ankündigungfrist von vier Tagen vorschreibt. Weiter verletzen Arbeitgeber routinemäßig das Arbeitszeit-Gesetz, das Arbeitsschutz-Gesetz, das Datenschutz-Gesetz und das Mindestlohn-Gesetz.
Arbeitgeber behindern Betriebsräte, kündigen Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen – das sind nach Betriebsverfassungs-Gesetz § 119 Straftaten, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Doch dieser Straftatbestand ist im deutschen Recht der am allerwenigsten von Staatsanwälten verfolgte Straftatbestand.
Keine Personengruppe wird rechtlich so wenig verfolgt wie Manager und Unternehmer, die gegen Arbeitsgesetze verstoßen. Nirgendwo ist die Rechtsverfolgungs-Praxis auf einem so niedrigen Niveau.

Europaweite Niedriglöhnerei
Die deutschen Regierungen haben seit etwa dem Jahr 2000 Deutschland zum größten Niedriglohngebiet der EU „reformiert“. Seit der Finanzkrise 2008 drückt die Troika das deutsche Vorbild in der EU durch, nicht nur in Griechenland, auch in Irland und Portugal. In Belgien hat die Regierung unter dem „Reformer“ Charles Michel ähnliches vor. Italiens Regierung mit der „Demokraten“-Partei Matteo Renzis zieht den „Jobs Act“ durch: Kündigungen werden erleichtert, die allerdings bei der hohen Arbeitslosigkeit nur den Effekt haben, dass besser bezahlte durch schlechter bezahlte Jobs ersetzt werden. Frankreichs Regierung unter dem „sozialistischen“ Staatspräsidenten Francois Hollande geht mit dem „Loi Travail“ noch massiver vor. Das Gesetz wurde mithilfe der Notverordnung am Parlament vorbei durchgesetzt (siehe FaktenCheck:EUROPA Nr. 1).

In osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten sind Löhne und Mindestlöhne niedrig, aber die Lebenshaltungskosten liegen fast auf westeuropäischem Niveau. Die hohen Arbeitslosenzahlen sind in diesen Staaten auch deshalb nicht noch höher, weil hunderttausende flüchten. Wer erfährt in Deutschland schon, dass im Juli 2016 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 12.000 Menschen für die Verdoppelung des Mindestlohns demonstrierten? Wer erfährt von den Beschäftigten in Polen, die Amazon nach einem Bummelstreik hinauswirft?

Europaweiter Widerstand
Der breite und nachhaltige Widerstand in Frankreich gegen die „Arbeitsreform“ war vorbildlich und geht weiter, auch wenn er die Regierung nicht stoppen konnte (siehe FaktenCheck:EUROPA Nr. 1). Er hat Jugendliche und Studenten einbezogen und Alternativen entwickelt. In Griechenland hat die Initiative MayDay Stop the Coup Vorschläge zur Aufwertung der Arbeit und zu kollektiven Tarifverträgen entwickelt; der Aufruf wurde in sechs Sprachen übersetzt, denn die europaweite Selbstorganisation ist notwendig (www.mayday.gr). Alter Summit lädt zum 25./26. November 2016 nach Brüssel ein: „Soziale und Arbeitsrechte: Kämpfe in Europa stärken und vernetzen“ (www.altersummit.eu/mobilisation). Gewerkschaften erkennen allmählich, dass es bei den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auch um Arbeitsrechte und Arbeitsplätze geht.
Die Forderungen sind klar: Es geht um die angeblich in den Freihandelsverträgen verankerten Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO: Recht auf kollektive Tarifverträge und auf unabhängige Gewerkschaften, Streikrecht, lebenssichernde Arbeitseinkommen, ausreichende Sozial- und Gesundheitsversicherungen, gerechte Umverteilung der Arbeitszeiten. Nicht zu vergessen: Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt! Arbeitsrechte sind Menschenrechte! Kriminelle Arbeitgeber bestrafen! Da beginnt nach langer Betäubung ein neuer Anlauf, europaweit!

Von Werner Rügemer und Elmar Wigand erschien 2014 das Buch „Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“ (PapyRossa).

Veröffentlicht