Margarita Tsomou und Alexis J. Passadakis in: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

Angesichts des Spardiktats im europäischen Süden und des Massensterbens von Geflüchteten im Mittelmeer ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Aus den viel gepriesenen Versprechen europäischer Integration – Demokratie, geteilter Wohlstand, Freiheit – ist nichts geworden: Es herrscht technokratischer, brutaler Wahnsinn. Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag und dem Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums, werden wir in Berlin ausrufen: Diese EU ist nicht unser Europa. Und zwar zeitgleich zu ähnlichen Demonstrationen in Rom, London, Brüssel und vielen anderen Städten Europas.

Ja, es gibt sie, die Menschen, die es nicht mehr ertragen: Wie die Kosten der Eurozonen- und Finanzkrise auf die Bevölkerungen der europäischen Peripherie abgewälzt wird. Wie die Zukunft von Generationen auf dem Altar eines aus den Fugen geratenen Finanzsystems der 1% geopfert wird. Die, die es nicht einsehen, dass die Demokratie zum Witz verkommt, weil das Dogma des Neoliberalismus als alternativlos gilt – egal, wie gewählt wird. Und ja, es gibt sie, die sich darüber empören, dass mit TTIP und der gesamten neoliberalen EU-Handelspolitik Umweltschutz und soziale Rechte nur als „Investitionshemmnisse“ klassifiziert werden.

Und ja, es gibt sie, die Menschen, die entsetzt sind, dass an den EU-Außengrenzen seit Jahren Tausende geflüchtete Menschen sterben. Dass statt der Bereitstellung von rettenden Fähren die militärische Frontex-Abschirmung verstärkt wird. Dass die EU auf Kriege und Armut mit Abschiebung antwortet und nicht mit Bleiberecht. Und dass die angekommenen Geflüchteten behandelt werden wie Kriminelle.

Auf das Streben nach einem Leben in Würde sowohl großer Teile der Bevölkerungen im Süden Europas als auch von Geflüchteten wird – in unterschiedlicher Form – mit Sündenbock-Rethorik und Ausgrenzung reagiert.

Der Wunsch nach einem Europa der Demokratie und der Menschenrechte ist unerfüllt. Mit den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gibt es eine Chance das zu ändern!

Margarita Tsomou ist Mitherausgeberin des „Missy Magazin“; Alexis J. Passadakis ist aktiv bei Attac. Siehe auch: www.europa-anders-machen.net

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