Sahra Wagenknecht in: FaktenCheck:HELLAS Nr. 3, Juni 2015

Statt mit Mafia-Methoden zu versuchen, von einem völlig verarmten Land weitere Sozialkürzungen zu erpressen, muss Kanzlerin Merkel einen Schuldenschnitt durchsetzen und Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen. Warum sollte die griechische Bevölkerung weiter bluten, nur damit Kredite ausgezahlt werden, mit denen alte Kredite abgelöst werden? Dieser unwürdige Kreislauf muss durchbrochen werden. Allerdings müsste Merkel damit eingestehen, dass sie zig Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt hat. Um den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen, sollten europäische Spitzentreffen dazu genutzt werden, um über eine europaweite Vermögensabgabe zu verhandeln.

Die Kanzlerin und die Schreibtischtäter in den Institutionen haben in Griechenland bereits genug Elend angerichtet. Sie haben Zahlen zur griechischen Schuldentragfähigkeit gefälscht und dem Land völlig übertriebene Rückzahlungsziele diktiert, die nicht einmal durch eine gnadenlose Kürzungspolitik erreicht werden können. Nach ihren eigenen Regeln hätten die Institutionen schon 2010 auf einem Schuldenschnitt für Griechenland bestehen müssen. Dann wären die Banken für ihre unverantwortliche Politik bestraft worden, die Steuerzahler wären verschont geblieben und den Griechinnen und Griechen hätte man viel Leid erspart.

Sahra Wagenknecht ist erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Anmerkung: Es gibt einen Solidaritätsaufruf zugunsten von SYRIZA von Parlamentsmitglieder in ganz Europa, den bei FCH-Redaktionsschluss (3.6.) bereits 200 Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus dem Europäischen Parlament, aus nationalen und regionalen Parlamenten aus insgesamt 13 Ländern unterzeichnet. Siehe: http://linksfraktion.de/nachrichten/vereint-linke-alternative-europa-solidaritaet-syriza/

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