„Für viele der Flüchtlinge wäre das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können.
Doch die Zusagen der europäischen Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Geflüchteten nach diesem Programm werden nur äußerst schleppend umgesetzt. Insgesamt wurden seit September 2015 lediglich gut 6100 Menschen EU-intern umverteilt (Stand: 18. Oktober 2016). Diese „Halbzeit-Bilanz“ des auf zwei Jahre angelegten Programms ist beschämend. Von den im September 2015 zugesagten 160.000 RelocationPlätzen konnten bis heute gerade einmal 3,7 Prozent tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Auch Deutschland hat nur einen Bruchteil der zugesagten Plätze zur Verfügung gestellt – nämlich 216 von gut 27.300. Auch die kürzlich gemachte Ankündigung, künftig monatlich bis zu 500 Geflüchtete jeweils aus Griechenland und Italien aufnehmen zu wollen, ist völlig unzureichend. Sie bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch bis zu zwei weiteren Jahren unter schlechtesten Bedingungen leben müssen.“ Aus der Petition siehe Seite 5, Anmerkung 5.
Das Umsiedlungsprogramm („Relocation“) ist lediglich eine europäische Vereinbarung ohne gesetzliche Absicherung und gültig für Flüchtlinge nur aus Syrien und dem Irak. Das aber hat zur Folge, dass die Menschen keinen Rechtsanspruch haben auf eine Umsiedlung und auf Widerspruch, wenn sie in ein Land geschickt werden, das nicht ihrer Wahl und ihren sozialen Bindungen entspricht. Flüchtlinge können von den Mitgliedsstaaten ohne Begründung abgelehnt werden und müssen dann in Griechenland bleiben. Bisher sind über 500 Menschen
abgelehnt worden. Die Menschen sind der Willkür staatlicher Stellen ausgesetzt.
Ausgeschlossen von diesem Programm sind Flüchtlinge aus Afghanistan, Kurden aus der Türkei und dem Iran, Menschen aus Pakistan, Bangladesch und alle aus Afrika. In Thessaloniki hausen sie versteckt in Bauruinen und unter Brücken. Unabhängige Solidargruppen bemühen sich um eine notdürftige Versorgung. Ihre einzige Hoffnung sind Schleuser.
Dorothee Vakalis

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