Ein schwerer Angriff auf das Demonstrationsrecht wird gerade vom irischen Staat durchgeführt. Hintergrund ist die erfolgreiche Massenbewegung gegen die Einführung von Wassergebühren. Diese waren von der Hälfte der Bevölkerung boykottiert worden. Die Regierung musste den Einzug der Gebühren stoppen. Nun wurde ein Siebzehnjähriger der Freiheitsberaubung der ehemaligen stellvertretenden Premierministerin Joan Burton schuldig gesprochen. Er hatte an einem Protest teilgenommen, der eine Sitzblockade und einen langsamen Demonstrationsmarsch beinhaltete, bei dem das Auto der Regierungspolitikerin aufgehalten worden war. Der Anwalt des Jugendlichen nannte das Urteil ein « Rezept für Totalitarismus « . Der Richter erklärte, dass der « Protest nicht den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention genieße » , weil er im Widerspruch zur « öffentlichen Ordnung und Moral » gestanden habe. Dieser Unrechtsspruch soll den Weg bereiten, mich und siebzehn weitere volljähirge Angeklagte wegen Freiheitsberaubung oder ähnlicher Anklagen ins Gefängnis zu stecken. Die Gerichtsprozesse werden im kommenden Jahr stattfinden. Wir organisieren Opposition dagegen von allen, die verstehen, dass « ein Unrecht gegen eine Person ein Unrecht gegen alle ist ». Denn alle, die protestieren wollen – Gewerkschaftsmiutglider, Antikriegsaktive, Feministinnen – sind durch dieses Urteil bedroht. Wir rufen auch Aktivistinnen und Aktivisten in ganz Europa zur Solidarität auf.
Paul Murphy, Abgeordneter der « Anti-Austerity-Alliance » und Mitglied der Socialist Party

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