von Annette Groth
Anfang November habe ich fünf Flüchtlingscamps in der Umgebung  von Thessaloniki besucht. Die Zustände hinsichtlich Ausstattung und Respekt vor der Menschenwürde der Geflüchteten sind unterschiedlich. Mal war ich positiv beeindruckt (Camp in Sinatex), mal fehlte es sogar an Strom und warmem Wasser und es gab keine Vorbereitungen für Winterfestigkeit (Camp Nea Kavala). In einigen Flüchtlingslagern, zu denen mir der Zutritt mit dem Verweis auf Renovierung verwehrt wurde, sollen nach mir vorliegenden Berichten die Verhältnisse unerträglich sein.
Insgesamt scheint es nicht primär an Geld zu mangeln. Es gibt bei den Verantwortlichen schlicht nicht den politischen Willen, die Situation grundsätzlich zu verbessern. Vor allem fehlt in Brüssel und Berlin die Bereitschaft, die zugesagte Zahl an Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt nicht einmal die Bereitschaft, die Familienzusammenführung zu organisieren – sehr viele Flüchtlinge haben Angehörige in anderen EU-Staaten.
Jüngst fragte auf einer Veranstaltung der Bürgermeister von Thessaloniki, warum die rund 15.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln nicht wenigstens auf das Festland gebracht würden. Dort gäbe es doch freie Kapazitäten. Ein anderer Teilnehmer auf dieser Veranstaltung stellte die absolut berechtigte Frage, ob die unhaltbaren Zustände auf den Inseln möglicherweise zur Abschreckung  aufrecht erhalten würden.
Die Migrationspolitik der EU ist ein einziges Desaster. Der EU-Türkei-Deal ist zynisch und unmenschlich; er muss umgehend aufgehoben werden. Skandalös ist vor allem, dass Griechenland, das in den 1990er Jahren bereits eine Million Flüchtlinge aus Albanien aufnahm, in dieser Migrationskrise allein gelassen wird – und dies ausgerechnet jetzt in der historischen Wirtschaftskrise, für die Brüssel und Berlin ebenfalls Mitverantwortung haben.
Annette Groth ist MdB und Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentarier-Gruppe

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